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Aktuelle Stunde zur Finanzierung der Grundrente

 Als Gesundheitspolitikerin war es mir heute besonders wichtig, im Bundestag Stellung zu den aktuellen Medienberichten über die Finanzierung der Grundrente zu nehmen. Für mich ist klar: Wer lange gearbeitet hat, Kinder großgezogen und Angehörige betreut hat, soll im Alter nicht von der Grundsicherung leben müssen. Deswegen haben wir der Einführung einer Grundrente im Koalitionsvertrag zugestimmt und stehen zu dieser Zusage - aber nur mit der Voraussetzung einer Bedürftigkeitsprüfung. Das heißt: Grundrente ja, aber steuerlich finanziert und nur bei echtem Bedarf.

Die Vorschläge von Herrn Bundesminister Heil gehen in die komplett falsche Richtung. Den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken, würde der gesetzlichen Krankenversicherung ca. 1,6 Milliarden Euro jährlich entziehen! Um dieses Loch zu stopfen, riskieren wir entweder Leistungseinschränkungen oder Beitragssatzsteigerungen für alle gesetzlich Versicherten.

Das würde das Prinzip der solidarischen Finanzierung der GKV auf den Kopf stellen und gering verdienende Menschen sowie die jüngeren Generationen stark belasten.

Mit mir und uns ist dieser Weg keine Option - dafür setze ich mich ein!

Hier können Sie meine heutige Rede noch einmal ansehen.

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