Wir haben im Parlament die gesellschaftliche Grundentscheidung getroffen, Energieversorgung in Zukunft aus erneuerbaren Energien zu decken.Im Herbst 2010 haben wir mit dem Energiekonzept die Weichen für den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gestellt. Der Kernenergie wurde eine Brückenfunktion zugemessen, bis die erneuerbaren Energien zuverlässig deren Rolle übernehmen kann und bis die neue Infrastruktur ausgebaut ist.
Nach den Rettungsschirmen für die Banken und für die Realwirtschaft, die notwendig geworden waren, um unsere Banken und Unternehmen gut durch die schwerste Weltwirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg zu bringen, stehen nun die Staatsschulden einiger EURO-Länder im Fokus. Manche EURO-Länder haben derzeit so viele Schulden, dass ohne solidarische Hilfe der europäischen Partner deren Zahlungsunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Zu den Ursachen neben der genannten Weltwirtschaftskrise gehört vor allem, dass einzelne Staaten seit längerer Zeit nicht konsequent an soliden Haushalten und der Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet haben. Es geht jetzt darum, diese Schwachstellen im Euroraum zu beseitigen. Wir haben es geschafft, dass die EURO-Länder die Grundzüge unserer bewährten Rettungssysteme für Banken und Wirtschaft übernehmen.
Ziel unserer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eine qualitativ hochwertige und humane Versorgung in Medizin und Pflege, die allen Menschen ohne Ansehen des Alters oder der finanziellen Leistungsfähigkeit zu Gute kommt. Notwendige medizinische Leistungen und Spitzenmedizin müssen für alle zugänglich bleiben. Dazu hat die Union folgende Weichenstellungen eingeleitet:
Ich habe mich nach Abwägung aller Argumente dafür entschieden PID in streng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen.
