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Innere Sicherheit, Rechtspolitik und Zuwanderung

17.01.2018

PolizeiDer islamistische Terrorismus fordert uns alle heraus. Für die CDU ist klar: Wir werden unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Art zu leben entschlossen verteidigen.

Die CDU-geführte Bundesregierung wird deshalb weiterhin hart gegen alle diejenigen vorgehen, die unsere Art zu leben mit Hass und Gewalt bekämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu jetzt weitere Maßnahmen vorgestellt. Hier sind die Wichtigsten: Schärfere Überwachung. Gefährder sollen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Dazu müssen auch Ländergesetze angepasst werden. Auch für verurteilte Extremisten soll nach ihrer Haft das Tragen einer Fußfessel angeordnet werden können.

Strafen bei Täuschung.

Täuschen Asylbewerber über ihre Identität, dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort nicht mehr verlassen.

Haft und Gewahrsam.

Abschiebehaft soll möglich werden, wenn vom Ausreisepflichtigen eine erhebliche Sicherheitsgefahr ausgeht. Außerdem soll der befristete Gewahrsam bis zur Ausreise auf bis zu zehn Tage verlängert werden können.

Besserer Informationsaustausch.

Daten über Gefahren und Gefährder müssen auf EU-Ebene ausgetauscht, EU-Datenbanken sollen besser vernetzt werden. Die EU-Richtlinie zum Speichern von Fluggastdaten wollen wir zügig in deutsches Recht umsetzen.

Prävention ausbauen.

Zusätzliche vorbeugende Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung sollen verhindern, dass Menschen in islamistische Milieus abrutschen. Wir kämpfen mit aller Entschlossenheit gegen Terrorismus und gehen mit aller Härte des Rechtsstaats gegen Gefährder vor. Die CDU steht für Sicherheit in Freiheit: Wir wollen die Sicherheit der Menschen erhöhen, und damit die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bewahren.

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