Karin Maag - Für Sie seit 2009 im Bundestag

Europa ist nicht zuletzt wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise in aller Munde. Grund genug für den AK Europa der CDU Stuttgart, Karin Maag einzuladen, um mit ihr über Europapolitik zu diskutieren.

Das Thema war und ist aktuell -  die Finanz-und Wirtschaftskrise der EU. Dabei stellten wir gleich zu Anfang des EU Arbeitskreistreffens am 9. August fest, dass wir weder eine Eurokrise haben (der Euro ist stabil) noch eine wirkliche Wirtschaftskrise. Wir haben eine Schuldenkrise – mit Auswirkungen auf die Finanzmärkte und damit natürlich auch auf die Wirtschaft. Aber zunächst geht es um Schulden – und wie die AK Leiterin Dr. Petra Püchner gleich anfangs feststellte, sind Schulden für viele Staaten durchaus normal. Griechenland z.B. hat seit seiner Staatsgründung die Hälfte der Zeit einen Zahlungsrückstand gehabt, Deutschland hat 13 % der Jahre seit Staatsgründung und Spanien knapp 24 % der Jahre seit Staatsgründung einen Zahlungsrückstand zu verzeichnen. Aber die Kapitalmärkte haben kein historisches Gedächtnis.

Karin Maag erläuterte ausführlich die Ereignisse der letzten Monate und zeigte hier vor allem auch das Zusammenspiel zwischen Bundestag – Fraktion – und  den europäischen Sitzungen und Ratstreffen auf. Auf die Frage, welchen Einfluss der Bundestag oder die Fraktion überhaupt noch an dieser Stelle hat, konnte sie klarstellen, dass die Entscheidungen immer noch vom Bundestag getroffen werden. Andererseits muss die Kanzlerin aber auch handlungs- und entscheidungsfähig sein, um auf dem europäischen Parkett überhaupt ernst genommen zu werden. Natürlich werden vor allem in den Fraktionssitzungen die möglichen Handlungsspielräume ausführlich und heftig diskutiert.  Die Fraktion und natürlich auch die Koalition gibt der Kanzlerin auch immer klare Eckpunkte für die Verhandlungen mit. Aber in der Politik entscheiden Mehrheiten. Und das bedeutet, dass die Kanzlerin im Rahmen ihres Handlungsspielraums auch frei entscheiden muss. Die strengen Auflagen, die Angela Merkel immer wieder einfordert, machen die Kanzlerin nicht gerade beliebt im europäischen Ausland  - was einige EU AK Mitglieder aus ihren Reiseerfahrungen bestätigten. Aber Deutschland fordert nicht nur, sondern stellt auch Experten z.B. im Steuerrecht oder zu Privatisierungsfragen zur Verfügung, die vor Ort z.B. in Athen im Einsatz sind. Staaten wie Griechenland müssen im Grunde ein  neues Geschäftsmodell entwickeln. Auch Förderbanken für den Mittelstand sind in Griechenland unbekannt – auch hier leistet Deutschland Hilfe durch Experten.

Im Grunde geben die Staaten, die auf europäische Hilfe angewiesen sind, einen Teil ihrer Souveränität an die EU ab: Ihnen werden Sparmaßnahmen vorgeschrieben und es erfolgen z.B. Eingriffe in die Rentenpolitik, ins Gesundheitswesen oder in die Steuerpolitik. Diese Einflussnahme von außen erbost die betroffenen Bürger oft mehr als die Schuldenlast des eigenen Staates. Dieser Souveränitätsverlust ist in den EU Verträgen nicht vorgesehen und dafür gibt es auch keine geordneten Richtlinien oder Maßnahmen. Dies ist ein Manko, das von den AK Mitgliedern als ein großes Problem angesehen wurde.

Heftig diskutiert wurden die finanziellen Hilfspakete, da ein Ende der Hilfen nicht absehbar erscheint. Klar wurde aber auch, dass rechtlich gesehen weder Griechenland noch ein anderes Land zum Austritt aus der EU gezwungen werden kann. Es gibt keine Austrittsklauseln in den EU Verträgen. Die Diskussionsteilnehmer waren sich aber einig darin, dass es verlässliche Regeln und Prozesse geben muss, nach denen in solchen Fällen gehandelt wird. Im Moment gibt es dies nicht, die EU Staatschefs reagieren statt zu agieren. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Der Lissabon-Vetrag geht von souveränen Staaten aus und sieht keine der Fälle vor, die wir in den letzten Monaten in der EU erleben und durchleben. Wir brauchen entsprechende Ergänzungen der bestehenden Verträge, die aufgrund der Erfahrungen klare Richtlinien und Maßnahmen festlegen. Karin Maag selbst forderte, dass wir uns in Europa hin zu einer  europäischen Wirtschaftsregierung entwickeln müssen. Wie wir einige Tage später in den Medien hören konnten, ist diese Linie der CDU Fraktion im Bundestag auch von der Kanzlerin sowie von Sarkozy vertreten worden. Karin Maag nahm aber auch die Anregung mit, dass die Verträge eine Ergänzung brauchen, damit Staaten von vornherein wissen, welche Prozesse im Falle von Verschuldungen ablaufen. Dies bringt mehr Transparenz und damit hoffentlich  auch wieder mehr Vertrauen  in die EU. 

Bericht: Dr. Petra Püchner, AK Europa der CDU Stuttgart

07. Februar 2018: Frauenpolitische Inhalte des Koalitionsvertrags

Nachdem die CDU Deutschlands den Entwurf zu einem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD veröffentlicht hat, bietet die Frauen Union nachfolgend einen Überblick über die durch die CDU verhandelten frauenpolitischen Erfolge im Koalitionspapier. Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu den familien- und frauenpolitischen Vorhaben

01. Februar 2018: Debatte um Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg

Den Entschluss unserer Landtagsfraktion, die sich gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des Landeswahlrechtes ausgesprochen hat, bedauere ich. Ich hoffe, dass hier noch eine gute Einigung gefunden wird, mit der die Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden kann.Selbstverständlich teile ich die Ansicht, dass die Präsenz und die Nähe zum Wahlkreis das entscheidende Kriterium für gute Politik sind. Deswegen betrifft die vorgesehene Änderung ja nur die 50 Mandate der Zweitauszählung - die Wahl der 70 Direktmandate soll unverändert bleiben.Für die weiteren 50 Plätze jedoch eine Vergabe über Landeslisten einzuführen, halte ich für sinnvoll: Erwiesenermaßen führt eine Wahl nur über Direktmandate dazu, dass – leider auch in meiner eigenen Partei – deutlich weniger Frauen mit ihren Kompetenzen gewählt werden. Auch die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat das unterstrichen: In meiner Landesgruppe sind wir nur noch drei Frauen unter 38 Abgeordneten! Es ist schade, dass wir...

13. Dezember 2017: § 219a StGB gehört zum Regelungskompromiss zum Schwangerschaftsabbruch

Als Frauenpolitikerin beschäftigt mich derzeit die Debatte um § 219a StGB, mit dem es verboten ist, zum eigenen Vermögensvorteil, also Gewinn oder grob anstößig für den Schwangerschaftsabbruch zu werben. Diese Regelung halte ich für vollkommen richtig. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass wir § 219a StGB unverändert beibehalten. Mit diesem Werbeverbot unterstreichen wir als Gesetzgeber nämlich unsere Werthaltung und entsprechen damit auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Es geht hier um den Schutz des ungeborenen Lebens.Genau deswegen haben wir in einem langen Ringen den guten rechtlichen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch gefunden. Er ist grundsätzlich verboten, aber in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Auch das ist mir wichtig – schließlich muss eine Frau, die in ihrer Notsituation keinen anderen Ausweg findet, als die Schwangerschaft abzubrechen, ärztlich und psychologisch gut betreut sein und den Abbruch sicher durchführen lassen können.Deswegen finde ich die...

Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt bleibt zentrales Anliegen

Am 25. November ist der Internationale Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Die Mahnung des Internationaler Tages ‚NEIN zu Gewalt an Frauen‘ bleibt wichtig: In den letzten Jahren haben wir für den Schutz von Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt in unserem Land sehr viel erreicht. Das Prostituiertenschutzgesetz, bessere Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution und die Reform des Sexualstrafrechtes haben die sexuelle Selbstbestimmung erheblich gestärkt. Die mutigen und erschreckenden Berichte der Initiative #me too belegen aktuell, wie wichtig es war, die strafrechtlichen Lücken beim Straftatbestand der sexuellen Belästigung zu schließen. Seit Einführung des § 184i StGB ist die sexuelle Belästigung als solche eindeutig strafbar. Die CDU/CSU-Fraktion verfolgt aufmerksam, dass entsprechende Sexualdelikte konsequent geahndet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.Daneben bleibt...

26. September 2017: Karin Maag als Vorsitzende der Gruppe der Frauen bestätigt

Einstimmig hat die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Karin Maag MdB als ihre Vorsitzende bestätigt. Damit führt die Stuttgarter Abgeordnete auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode die soziologische Gruppe der weiblichen Abgeordneten an. Sie freut sich über das Vertrauen und die Aufgaben, die vor ihr liegen: „Es ist ein schönes Zeichen der Geschlossenheit und des Vertrauens, mit dem mir meine Kolleginnen heute das Mandat für die anstehenden Verhandlungen erteilt haben. Ich freue mich sehr, erneut der Gruppe der Frauen vorstehen zu können und mit 48 tollen und kompetenten Kolleginnen zusammen die besonderen Anliegen von Frauen und Mädchen vorantreiben zu können.“ Dabei räumt Maag ein: „Das wird sicher nicht immer ganz leicht. Es ist schon ein Wermutstropfen, dass viele der kompetenten Frauen, die ich in der letzten Wahlperiode als Vorsitzende mit vertreten durfte, dem Bundestag nicht mehr angehören – das gilt nicht zuletzt auch für meine baden-württembergischen Kolleginnen,...

Karin Maag zu Wirtschaft, Renten und Finanzen

Liebe Leserinnen und Leser, ein starker Staat, der für Sicherheit, Bildung, soziale Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und gute Umwelt sorgt, braucht Einnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben. Dazu dienen faire und gerechte Steuern und Abgaben. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze haben dazu beigetragen, dass sich die Einnahmen des Staates stabil entwickeln. Darum wollen wir in der kommenden Legislaturperiode mit Steuersenkungen beginnen. Es ist uns auch ein großes Anliegen, dass wer sein ganzes Leben gearbeitet hat im Alter davon leben kann. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit ihrer Arbeit dafür gesorgt haben, dass Deutschland ein prosperierendes Land mit hoher Lebensqualität geworden ist, müssen im Alter von Ihrer Rente leben können. Außerdem werden wir noch stärker als bisher in den kommenden vier Jahren unsere Förderung auf Familien und Kinder ausrichten. Wir haben auch hier schon vieles erreicht… CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser...

CDU Stuttgart: Mitgliederkonferenz zum Thema Wohnen in Stuttgart (inkl. EU-Vertreterwahlen und Wahl des Schatzmeisters)

24. Februar 2018 - 10:00 Uhr
Kleiner Kursaal, Königsplatz 1, Stuttgart-Bad Cannstatt

125 Jahre TSV Heumaden

24. Februar 2018 - 19:00 Uhr
Turn- und Versammlungshalle Lange Morgen, Stuttgart-Heumaden

Jahresempfang der Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten

26. Februar 2018 - 18:30 Uhr
Palazzo auf dem Cannstatter Wasen, Mercedesstr. 50, Stuttgart-Bad Cannstatt

Edeka-Marktbesuch: an der Kasse beim EDEKA-Markt Lutz

09. März 2018 - 10:00 Uhr
Löwentorstr. 257, Stuttgart-Münster