Karin Maag - Für Sie seit 2009 im Bundestag

Themen: Transeuropäisches Verkehrsnetz, Leistungsverbesserungen für Demenzerkrankte, Untersuchungsausschuss zu rechtsextremer Terrorgruppe, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Abzug aus Afghanistan

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02. Juni 2017: Karin Maag zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nach intensiven Beratungen wurden gestern im Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt. Der neue Finanzausgleich gilt bis mindestens 2030. Künftig wird es keinen Länderfinanzausgleich mehr geben.Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer ausgeglichen. Daneben erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird.Im Gegenzug konnten strukturelle Verbesserungen auch Weisungs- und Kontrollrechte erreicht werden. So wird die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Im parlamentarischen Verfahren wurde dem Bund ein größerer Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel gesichert.Ein weiterer Teil der Reform ist die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Autobahnen sind für Deutschland als starke...

02. Juni 2017: Karin Maag: „Mehr Schutz für Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte“

Gestern hat der Bundestag ein wichtiges Gesetz zum besseren Schutz der Patienten verabschiedet: In Krankenhäusern wird es in Zukunft in besonders pflegeintensiven Bereichen verpflichtende Personaluntergrenzen geben. Dort muss dann immer eine Mindestzahl von Krankenschwestern und Pflegern auf der Station arbeiten. Das erhöht einerseits die Patientensicherheit, weil ausreichend Pflegekräfte da sein müssen und es verbessert die Arbeitsbedingungen für die Krankenschwestern und -pfleger.In diesem „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ gibt es ansonsten noch zwei weitere wichtige Regelungen: Bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wird in Zukunft ein elektronisches Meldesystem eingeführt. Damit können gefährliche Ausbrüche schneller eingedämmt werden. Um gefährliche Erkrankungen und Todesfälle zu vermeiden werden außerdem die Kitas verpflichtet, Eltern beim Gesundheitsamt zu melden, wenn die sich der verpflichtenden Impfberatung...

19. Mai 2017: Karin Maag zum Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft

Durch Samenspende gezeugte Menschen bekommen das Recht, ihre Abstammung zu erfahren. Das entsprechende Gesetz hat am Donnerstagabend der Bundestag beschlossen. Darin wird ein Auskunftsanspruch für Personen festgelegt, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind. In einem – datenschutzrechtlich abgesicherten – Register werden die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert.

19. Mai 2017: Karin Maag zur inneren Sicherheit

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird weiter mit voller Kraft Verbesserungen bei der inneren Sicherheit voranbringen: Ein Thema ist dabei die völlig inakzeptable Zahl der Wohnungseinbrüche. Die CDU/CSU-Fraktion hat seit langem angestrebt, die Strafe für Wohnungseinbruchsdiebstahl zu verschärfen. Aber erst kurz vor der Wahl in NRW, wo die Zahl der Einbrüche besonders hoch ist, hat sich die SPD in dieser Frage bewegt und zugestimmt, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen und die Befugnisse der Polizei zu verbessern. Die Bewertung als Verbrechen mit der höheren Mindeststrafandrohung dient nicht nur der Abschreckung, sondern soll der hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen entgegenwirken und den Verfolgungsdruck erhöhen. Zudem können die Ermittlungsbehörden künftig Handydaten abfragen, damit sie den professionell agierenden Banden besser auf die Spur kommen.Außerdem hat der Bundestag in dieser Woche die Hürden zur Durchsetzung der Ausreisepflicht für nicht abgelehnte Asylbewerber...

02. Mai 2017: Karin Maag zur Türkei

Zur Situation in der Türkei nach dem Referendum erklärt Karin Maag: „Eigentlich ging es um die EU-Gespräche zum Brexit in ihrer Regierungserklärung. Die Bundeskanzlerin formulierte aber auch unmissverständlich ihre Kritik am türkischen Staatspräsidenten. Es sei mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn die türkische Exekutive Deniz Yücel vorverurteile. Dennoch hat Angela Merkel vor einer endgültigen Abwendung von der Türkei gewarnt. Obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land immer mehr nach seinen Vorstellungen in einen autoritären Staat umwandelt, darf Europa sich nicht völlig von der Türkei abwenden. Gefragt sind „Klugheit“ und „Klarheit“ gleichermaßen. Diese Ansicht teilt auch die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Karin Maag: „Es nützt gar nichts, wenn wir uns vom Staat Türkei abwenden. Das nutzt weder uns in Deutschland und Europa und auch nicht der türkischen Opposition. Die Türkei bleibt ein strategischer Partner. Es ist aber klar: wer in der EU-Mitglied...

02. Mai 2017: Karin Maag zur Vollverschleierung in offiziellen Funktionen

Zur Debatte über eine Vollverschleierung betont Karin Maag: In einer offenen Gesellschaft zeigen die Menschen ihr Gesicht. Ein unverhülltes Gesicht ermöglicht buchstäblich eine Kommunikation auf Augenhöhe. Radikale Strömungen im Islam verlangen von Frauen jedoch eine Vollverschleierung. Um hier frühzeitig Grenzen zu ziehen, hat die Koalition auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gesetz (hier PDF-herunterladen) auf den Weg gebracht, das die Vollverschleierung für Bundesbeamte und Soldaten während der Ausübung ihres Dienstes untersagt. Eine vertrauensvolle Kommunikation mit den Bürgern und Kollegen, mit Vorgesetzten und Mitarbeitern sei nur möglich, wenn Beamte ihr Gesicht zeigten, heißt es im Gesetzentwurf. Außerdem stehe eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verschleierung im Dienst der staatlichen Neutralitätspflicht entgegen. Das Tragen von Burkas und Niqabs beispielsweise ist damit nicht vereinbar. Laut Gesetzentwurf gilt das Verschleierungsverbot etwa für...

01. Mai 2017: Karin Maag zu Meinungsroboter

„Sie können Menschen diffamieren, das Kaufverhalten beeinflussen und politische Debatten verzerren: Meinungsroboter, die sich in sozialen Netzwerken breit machen. Definiert werden die Social Bots als Computerprogramme, die zum Zwecke der Manipulation eine menschliche Identität vortäuschen und im Internet wie Menschen kommunizieren. Der Ukraine-Konflikt, die Brexit-Kampagne und der US-Wahlkampf: Dies sind Beispiele für Situationen, in denen Social Bots bereits in großem Stil eingesetzt wurden. Manipulative Techniken im Internet sind nicht neu. So werden Spam-Mails verschickt, um User auf Websites zu locken, oder menschliche Akteure – sogenannte Trolle – eingesetzt, um die Meinungsbildung in den sozialen Medien gezielt zu beeinflussen. Nun kommen die Meinungsroboter hinzu, die je nach technischer Entwicklungsstufe unterschiedlich glaubhaft agieren. Einfache Social Bots können lediglich Bilder posten oder Kommentare retweeten, komplexere Modelle können Texte analysieren und sich in...

30. April 2017: Karin Maag: Alleinerziehende erhalten mehr staatliche Unterstützung beim Kindesunterhalt

„Alleinerziehende erziehen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Diese Situation verschärft sich, wenn ehemalige Partner keinen oder nicht regelmäßigen Kindesunterhalt zahlen. Um dieser besonderen Belastung Rechnung zu tragen, unterstützt der Staat die Betroffenen mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss. Er zahlt in diesen Fällen den Unterhalt und holt ihn sich – soweit möglich – vom eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteil zurück. Nun wird der Unterhaltsvorschuss ausgebaut. Alleinerziehende können die Unterstützung künftig bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder erhalten. Bislang galt der Anspruch nur bis zum Alter von zwölf Jahren. Zudem wird die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten abgeschafft. Die Sätze sollen je nach Alter zwischen 150 und 268 Euro monatlich liegen. Die Reform kostet rund 350 Millionen Euro. Nach langen Verhandlungen über die Finanzierung wird der Bund seine Beteiligung von einem Drittel auf 40 Prozent erhöhen, die Länder werden 60 Prozent statt...

Spenden

Ein Wahlkampf kostet viel Geld und ist von mir als Kandidatin selbst zu finanzieren. Deshalb bin ich Ihnen für jede noch so kleine Spende, um die ich Sie hiermit bitte, sehr dankbar. Spenden kommen nicht mir persönlich zu, sondern werden entsprechend dem Parteiengesetz von der CDU verwaltet und ausschließlich für die politische Arbeit verwendet. Für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung bedanke ich mich herzlich! Spendenkonto: CDU Bezirksverband Nordwürttemberg Verwendungszweck: Spende Karin Maag Schwäbische Bank AG IBAN: DE 2760020100641981 BIC: SCHWDESSXXX   Für Ihre Spende erhalten Sie selbstverständlich eine entsprechende Spendenbescheinigung. Die Spende ist steuerrechtlich abzugsfähig. Bitte geben Sie bei Ihrer Spende Ihren Namen und Ihre vollständige Anschrift an, damit wir Ihnen eine Spendenbescheinigung zusenden können, sowie das Stichwort "Spende Karin Maag", damit mir diese Spende auch tatsächlich zufließt. Benutzen Sie hierzu bitte das Feld "Verwendungszweck" auf dem...

Mitmachen

Der Wahlkampf 2017 wird moderner, wird vernetzter sein als alle zuvor: digital und analog, in ganz Stuttgart, an Canvassing-Ständen und vor Ihrer Haustür. Der direkte Kontakt zum Menschen ist wichtiger als je zuvor. Diese Kommunikation braucht Bürger, die bereit sind sich zu engagieren. Wie bei jeder Wahl müssen wir Menschen mobilisieren, wenn Sie mich dabei im Wahlkampf unterstützen möchten, dann registrieren Sie sich jetzt und seien aktiv dabei, beim Bundestagswahlkampf 2017!

Festakt anlässlich der Einweihung des Bürger- und Medienzentrums und der Sanierung des Haus des Landtags

23. Juni 2017 - 17:30 Uhr
Landtag von Baden-Württemberg, Konrad-Adenauer-Str. 3, Stuttgart

Tag der offenen Tür bei Haus und Grund

24. Juni 2017 - 10:00 Uhr
Gerokstr. 3, Stuttgart

43. Zuffenhäuser Heimat- und Fleckenfest

24. Juni 2017 - 14:00 Uhr
Bühne gegenüber der Johanneskirche, Marbacher Str. 13, Stuttgart-Zuffenhausen

Kinder - und Bürgerfest in Stuttgart-Giebel

24. Juni 2017 - 15:30 Uhr
Familienzentrum, Mittenfeldstr. 61, Stuttgart-Giebel