Karin Maag - Für Sie seit 2009 im Bundestag

Bei einer Podiumsdiskussion, welche an diesem Mittwoch bei der Betrieblichen Krankenversicherung in Berlin stattfand, haben wir über die wichtigen Fragen der Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems diskutiert. Mir war besonders wichtig, dass wir bei all den Debatten um die Bürgerversicherung nicht aus dem Auge verlieren sollten, wie gute ärztliche Versorgung und gute Pflege tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommt.

 

Als Frauenpolitikerin beschäftigt mich derzeit die Debatte um § 219a StGB, mit dem es verboten ist, zum eigenen Vermögensvorteil, also Gewinn oder grob anstößig für den Schwangerschaftsabbruch zu werben. Diese Regelung halte ich für vollkommen richtig. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass wir § 219a StGB unverändert beibehalten. Mit diesem Werbeverbot unterstreichen wir als Gesetzgeber nämlich unsere Werthaltung und entsprechen damit auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Es geht hier um den Schutz des ungeborenen Lebens.
Genau deswegen haben wir in einem langen Ringen den guten rechtlichen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch gefunden. Er ist grundsätzlich verboten, aber in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Auch das ist mir wichtig – schließlich muss eine Frau, die in ihrer Notsituation keinen anderen Ausweg findet, als die Schwangerschaft abzubrechen, ärztlich und psychologisch gut betreut sein und den Abbruch sicher durchführen lassen können.
Deswegen finde ich die Beratungslösung aus § 218a Abs. 1 StGB richtig: Abtreibung ist rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen (wegen der individuellen Notsituation der Frau) straffrei – dafür muss sich die Schwangere innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen in einer unabhängigen Stelle (die den Abbruch bewusst nicht selbst durchführen kann) ergebnisoffen beraten lassen. Nach dieser Beratung müssen mindestens drei Tage vor einem Abbruch verstreichen. Es ist daher konsequent, dass erst im Rahmen einer solchen Beratung die Informationen vermittelt werden, welche Ärztinnen einen Abbruch vornehmen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nämlich keine ärztliche Leistung wie andere. Deswegen gehört das Werbeverbot zur Beratungslösung dazu.
Die jetzige Diskussion um § 219a StGB wurde durch einen aktuellen Fall ausgelöst: Am 24. November wurde eine Gynäkologin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht begründet die Strafe damit, dass sie auf ihrer Internetseite für Schwangerschaftsabbrüche geworben hat. Die angeklagte Ärztin hat eine Online-Petition zur Abschaffung des § 219a StGB beim Deutschen Bundestag eingereicht und wird dabei von Organisationen wie pro familia sowie von Politikerinnen der Linksfraktion und Bündnis 90/Grüne unterstützt.

 

Zum ersten Male nach der Bundestagswahl durfte ich an diesem Mittwoch, dem Nikolaustag, wieder mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen. Gerne besuchte ich das in Untertürkheim gelegene Wirtemberg-Gymnasium, um nicht nur meine Person vorzustellen, sondern auch die politische Arbeit in Berlin. Im Anschluss diskutierten wir über allerlei Themen, natürlich vorrangig über die aktuelle Regierungsbildung. Gerne komme ich wieder!

 

Auch an diesem Samstag stand wieder traditionell der Besuch der Weihnachtsmärkte in meinem Wahlkreis an. Gemeinsam mit meinem Helfer Martin Mäule durfte ich die wunderschönen Weihnachtsmärkte in Zazenhausen, Münster, Obertürkheim und Weilimdurf besuchen. Jeder bietet etwas Besonderes, gemeinsam ist allen, dass der Duft, die musikalischen Darbietungen und die herrlich geschmückten Stände erste weihnachtliche Gefühle erzeugen. Es war wieder ein kalter aber unendlich schöner vorweihnachtlicher Samstag! Ich freue mich jetzt schon auf die nächsten Besuche!

 

„Manege frei für die Hofmeister Benefiz-Circusgala“ hieß es an diesem Freitagabend in Bietigheim-Bissingen. Gerne habe ich auch in diesem Jahr wieder diese tolle Aktion unterstützt. Ein Programm der Extraklasse mit atemberaubender Artistik, lustiger Clownerie und einer Tombola mit 800 Preisen warteten auf die rund 1000 Gäste. Gekonnt führten Anke Hofmeister und TV-Moderator Malte Arkona durch den Abend, alles für den guten Zweck. Rund 45.000 Euro gehen dieses Jahr an die Stiftung für die Diakoniestation Bietigheim-Bissingen, einfach nur klasse!

 

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13. Dezember 2017: § 219a StGB gehört zum Regelungskompromiss zum Schwangerschaftsabbruch

Als Frauenpolitikerin beschäftigt mich derzeit die Debatte um § 219a StGB, mit dem es verboten ist, zum eigenen Vermögensvorteil, also Gewinn oder grob anstößig für den Schwangerschaftsabbruch zu werben. Diese Regelung halte ich für vollkommen richtig. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass wir § 219a StGB unverändert beibehalten. Mit diesem Werbeverbot unterstreichen wir als Gesetzgeber nämlich unsere Werthaltung und entsprechen damit auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Es geht hier um den Schutz des ungeborenen Lebens.Genau deswegen haben wir in einem langen Ringen den guten rechtlichen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch gefunden. Er ist grundsätzlich verboten, aber in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Auch das ist mir wichtig – schließlich muss eine Frau, die in ihrer Notsituation keinen anderen Ausweg findet, als die Schwangerschaft abzubrechen, ärztlich und psychologisch gut betreut sein und den Abbruch sicher durchführen lassen können.Deswegen finde ich die...

Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt bleibt zentrales Anliegen

Am 25. November ist der Internationale Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Die Mahnung des Internationaler Tages ‚NEIN zu Gewalt an Frauen‘ bleibt wichtig: In den letzten Jahren haben wir für den Schutz von Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt in unserem Land sehr viel erreicht. Das Prostituiertenschutzgesetz, bessere Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution und die Reform des Sexualstrafrechtes haben die sexuelle Selbstbestimmung erheblich gestärkt. Die mutigen und erschreckenden Berichte der Initiative #me too belegen aktuell, wie wichtig es war, die strafrechtlichen Lücken beim Straftatbestand der sexuellen Belästigung zu schließen. Seit Einführung des § 184i StGB ist die sexuelle Belästigung als solche eindeutig strafbar. Die CDU/CSU-Fraktion verfolgt aufmerksam, dass entsprechende Sexualdelikte konsequent geahndet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.Daneben bleibt...

26. September 2017: Karin Maag als Vorsitzende der Gruppe der Frauen bestätigt

Einstimmig hat die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Karin Maag MdB als ihre Vorsitzende bestätigt. Damit führt die Stuttgarter Abgeordnete auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode die soziologische Gruppe der weiblichen Abgeordneten an. Sie freut sich über das Vertrauen und die Aufgaben, die vor ihr liegen: „Es ist ein schönes Zeichen der Geschlossenheit und des Vertrauens, mit dem mir meine Kolleginnen heute das Mandat für die anstehenden Verhandlungen erteilt haben. Ich freue mich sehr, erneut der Gruppe der Frauen vorstehen zu können und mit 48 tollen und kompetenten Kolleginnen zusammen die besonderen Anliegen von Frauen und Mädchen vorantreiben zu können.“ Dabei räumt Maag ein: „Das wird sicher nicht immer ganz leicht. Es ist schon ein Wermutstropfen, dass viele der kompetenten Frauen, die ich in der letzten Wahlperiode als Vorsitzende mit vertreten durfte, dem Bundestag nicht mehr angehören – das gilt nicht zuletzt auch für meine baden-württembergischen Kolleginnen,...

Karin Maag zu Wirtschaft, Renten und Finanzen

Liebe Leserinnen und Leser, ein starker Staat, der für Sicherheit, Bildung, soziale Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und gute Umwelt sorgt, braucht Einnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben. Dazu dienen faire und gerechte Steuern und Abgaben. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze haben dazu beigetragen, dass sich die Einnahmen des Staates stabil entwickeln. Darum wollen wir in der kommenden Legislaturperiode mit Steuersenkungen beginnen. Es ist uns auch ein großes Anliegen, dass wer sein ganzes Leben gearbeitet hat im Alter davon leben kann. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit ihrer Arbeit dafür gesorgt haben, dass Deutschland ein prosperierendes Land mit hoher Lebensqualität geworden ist, müssen im Alter von Ihrer Rente leben können. Außerdem werden wir noch stärker als bisher in den kommenden vier Jahren unsere Förderung auf Familien und Kinder ausrichten. Wir haben auch hier schon vieles erreicht… CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser...

Karin Maag: Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau - unsere Schwerpunkte in den nächsten vier Jahren

Die medizinische Versorgung muss auf die Menschen und ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein. Das gilt insbesondere für chronische Kranke und Patienten, die an mehreren Krankheiten leiden. Alle Beteiligten, die sich um die Patienten kümmern, müssen sich mehr austauschen und besser vernetzen. Gute Versorgung ist eine Mannschaftsleitung.Die Patienten haben ein Recht auf verständliche Informationen zu ihrer Gesundheit. Deshalb schaffen wir im Internet ein „Nationales Gesundheitsportal“, das klare und wissenschaftlich gesicherte Gesundheitsinformationen für alle bietet.Mit uns gibt es eine Garantie für gute ärztliche Versorgung in der Stadt und auch auf dem Land. Die Apotheke vor Ort ist uns ebenso wichtig, deshalb wollen wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten.Die Krankenhäuser müssen auf soliden finanziellen Beinen stehen. Nur dann können sie eine gute Versorgung für die Patienten anbieten und nur dann bekommen sie gutes und vernünftig bezahltes...

Karin Maag: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben – Regierungsprogramm stärkt Familien

Unser Regierungsprogramm für 2017-2021 ist da –mit sehr guten Inhalten! Mir sind besonders die Maßnahmen für Familien wichtig.Dabei bleibt unsere Linie klar: Familien sollen so leben, wie sie es möchten und sich innerhalb der Partnerschaft Familien-, Sorge und Erwerbsarbeit so aufteilen können, wie es ihren Wünschen und ihrem Bedarf entspricht.Dafür wollen wir die politischen Rahmenbedingungen weiter ausbauen. Deswegen sagen wir zu, den Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter flexibel und bedarfsgerecht einzuführen – so wie wir 2013 den Rechtsanspruch für Kita-Plätze von Kindern unter drei Jahren durchgesetzt haben. Auch die Betreuung für jüngere Kinder muss ausgebaut werden, nicht nur hinsichtlich der Zahl der Betreuungsplätze, sondern vor allem auch in der Qualität der Betreuung. Ebenfalls kommen erhebliche finanzielle Entlastungen für Familien:Indem wir die Freibeträge für Kinder bei der Einkommenssteuer in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben,...