Das Thema Pflege wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger: Bereits heute sind 2,7 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen, im Jahr 2030 werden es nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes schon 3,5 Millionen Menschen sein. Mehr als zwei Drittel der Menschen werden zu Hause gepflegt – das ist eine große Leistung der Millionen von pflegenden Angehörigen.


Die Pflegeversicherung, die das Risiko, pflegebedürftig zu werden, absichert, hat sich hier seit ihrer Einführung im Jahr 1995 bewährt. Um die Pflege aber zukunftsfähig zu gestalten und insbesondere die häusliche Pflege zu verbessern, haben wir mit den drei Pflegestärkungsgesetzen die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor mehr als 20 Jahren angepackt. Gute Pflege muss auf die persönliche Situation angepasst sein Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Familien passgenauer wird. Es ist wichtig, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Insbesondere die ungleiche Behandlung von Pflegebedürftigen mit körperlichen Beeinträchtigungen und von demenzerkrankten Pflegebedürftigen hat haben wir nun überwunden. Seit diesem Jahr werden endlich auch Demenzkranke in der Pflegeversicherung voll anerkannt. Viele Pflegebedürftige sind jetzt besser gestellt und ca. 500.000 Menschen mehr erhalten Zugang zu Pflegeleistungen.


Um die Pflege weiterzuentwickeln und die Unterstützung für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte auszuweiten, haben wir insgesamt drei Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht. Zum 1. Januar 2015 haben wir das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) eingeführt, das die Vergütungen erhöht und gleichzeitig viele Leistungen verbessert hat. Mit Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) am 1. Januar 2016 wurde zudem die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsinstruments zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung gesetzlich verankert. Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) ist am 1. Januar 2017 in Kraft, damit wird die Pflegeberatung gestärkt und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen in den Kommunen ausgebaut.


Mit den Pflegestärkungsgesetzen haben wir die Beiträge für die Pflegeversicherung in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Beitragssatzpunkte angehoben. Dadurch stehen dauerhaft fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für Verbesserungen der Pflegeleistungen zur Verfügung. 1,2 Milliarden Euro fließen in einen Pflegevorsorgefonds.


Weitere Informationen:
Ratgeber Pflege. Alles, was Sie zum Thema Pflege und zu den Pflegestärkungsgesetzen wissen müssen (PDF-Datei)
Infoheft: Die Pflegestärkungsgesetze. Das Wichtigste im Überblick (PDF-Datei)
Infoblatt: Pflegebedürftig. Was nun? Die ersten Schritte zur schnellen Hilfe (PDF-Datei)

 

In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Gesundheitspolitik viel erreicht – und wir haben noch einiges vor.

Hier möchte ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten gesundheitspolitischen Änderungen und Vorhaben geben. Durch sie wird die medizinische und pflegerische Versorgung in unserem Land besser. Darüber hinaus werden die Strukturen des Gesundheitswesens für den demographischen Wandel ertüchtigt.

Mir ist wichtig, dass die Patientinnen und Patienten auch in Zukunft wohnortnah und so schnell und so gut wie möglich ärztlich und zahnärztlich versorgt werden. Gerade bei älteren, chronisch oder mehrfach erkrankten Menschen müssen die unterschiedlichsten Gesundheitsberufe, von ambulant bis stationär, stärker zusammenarbeiten. Dafür setze ich mich in Berlin ein.

Heil- und Hilfsmittelgesetz:

Ende August 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen. Dies ist ein Feld der Gesundheitspolitik, das eine große Bedeutung im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung besitzt. Durch den demografischen Wandel verändern sich sowohl die Krankheitsbilder als auch die Ziele der Gesundheitsversorgung. Neben der Behandlung von akuten Erkrankungen gewinnen die Prävention, die Verhinderung des Voranschreitens chronischer Beschwerden sowie die Rehabilitation immer mehr an Bedeutung.

Deshalb kümmern wir uns um die verbesserte Versorgung mit Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie, den sogenannten Heilmitteln. Hilfsmittel sind zum Beispiel Rollstühle, Inkontinenzwindeln, Prothesen oder Bandagen. Hier sollen die Versicherten die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können. Es ist deshalb wichtig, dass die im sogenannten Hilfsmittelverzeichnis festgelegten Anforderungen an die Qualität mit der medizinisch-technischen Entwicklung auch Schritt halten.

Mehr dazu erfahren Sie hier.


Arzneimittelversorgung:

Wichtigstes Ziel unserer Arzneimittelpolitik ist es, dass die Versicherten im Krankheitsfall so schnell wie möglich die besten und wirksamsten Arzneimittel zur Verfügung haben. Dabei müssen aber die Preise und Verordnungen von Arzneimitteln wirtschaftlich und kosteneffizient sein. Wichtig ist, dass sich alle neu zugelassenen Medikamente einem Nutzenbewertungsverfahren beim G-BA unterziehen müssen.

Im Juli 2016 hat das Gesundheitsministerium den ersten Entwurf eines Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes vorgelegt. Zur Sicherstellung einer flächendeckenden, innovativen, sicheren und bezahlbaren Arzneimittelversorgung sollen verschiedene Maßnahmen, die sich größtenteils aus dem sogenannten Pharmadialog der Bundesregierung ergeben haben, umgesetzt werden. So wird es bei dem Nutzenbewertungsverfahren mit kleinen Flexibilisierungen bleiben und die bisher schon festgesetzten Preise für ältere Arzneimittel bleiben unverändert. Außerdem erhalten die Ärzte einen leichteren und besseren Überblick über den wissenschaftlich festgestellten Nutzen der Arzneimittel, damit sie zielgenauer verordnen können. Wichtig ist auch, dass Antibiotika zukünftig zielgenauer als heute eingesetzt werden. Deshalb sollen Schnelltests den Ärzten eine genaue Diagnose erlauben, damit sie zum Wohl der Patienten das richtige Antibiotikum einsetzen können. Die Apotheker erhalten für von ihnen selbst hergestellte Rezepturen nun eine leistungsgerechtere Vergütung. Im Herbst 2016 wird der Gesetzentwurf dann im Bundestag beraten werden.

Pflegereform:

Gute Pflege muss auf die persönliche Situation angepasst. Deshalb haben wir bereits mit zwei Gesetzen dafür gesorgt, dass die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Familien passgenauer wird. Es ist wichtig, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz, das wir im Dezember 2016 im Bundestag beschlossen haben, verbessern wir jetzt die Pflegeberatung in den Kommunen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten dadurch eine Beratung aus einer Hand. Außerdem verschärfen wir die Kontrollen, um Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen. Für Betrug in der Pflege darf es keine Toleranz geben.

Weitere Informationen zur Pflegereform erhalten Sie hier.

Hintergrundinformationen zur Reform der Pflegeversicherung können Sie hier einsehen.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz haben wir Ende 2015 im Bundestag verabschiedet. Es geht darum, dass zukünftig Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen, also vor allem Menschen die an Demenz und Alzheimer leiden, besser berücksichtigt werden als dies in der Vergangenheit der Fall war. Bisher zahlt die Pflegeversicherung vor allem bei körperlichen Einschränkungen, wenn man bspw. nicht mehr einkaufen, sich waschen oder den Haushalt allein führen kann. Das „Zweite Pflegestärkungsgesetz“ setzt den lange vorbereiteten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um. Damit erhalten erstmals alle Pflegedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob sie von körperlichen oder psychischen Einschränkungen betroffen sind. Das Jahr 2016 dient in diesem Zusammenhang zur Vorbereitung des neuen Begutachtungsverfahrens in der Praxis und zur Umstellung auf fünf Pflegegrade zum 1. Januar 2017. Viele Pflegebedürftige werden besser gestellt und ca. 500.000 Menschen mehr erhalten Zugang zu Pflege-Leistungen. Wichtig ist, dass niemand finanziell schlechter gestellt wird als heute. Wer schon Pflegeleistungen bekommt, muss sich auch nicht neu begutachten lassen. Bereits in diesem Jahr treten folgende Regelungen in Kraft:

Neben dem Pflegenden selbst erhalten jetzt auch pflegende Angehörige einen Anspruch auf Pflegeberatung. Wer Leistungen bei der Pflegeversicherung beantragt, erhält automatisch das Angebot für eine Beratung. Vor Einführung der neuen Pflegegrade müssen Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen die Personalstruktur und die Personalschlüssel der Einrichtungen prüfen und bei Bedarf anpassen. Bis zum 30. September 2016 müssen sie neue Pflegesätze für die Pflegeheime vereinbaren. Bis Mitte 2020 soll ein wissenschaftlich gesichertes Verfahren zur Personalbedarfs-Bemessung entwickelt werden.

Wir legen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Rehabilitation: Zum einen wird das neue Begutachtungsverfahren mehr Aufschluss darüber geben, welche Rehabilitationschancen eine pflegebedürftige Person hat. Wir verbessern also die Informationsgrundlagen für diejenigen, die über die Beantragung von Reha-Maßnahmen mit entscheiden. Und zum anderen verpflichten wir die Kranken- und Pflegekassen, ein einheitliches und klar gegliedertes Verfahren zur Erfassung und Weitergabe des Rehabilitationsbedarfs anzuwenden. Wir gehen davon aus, dass damit die Zahl der Reha-Maßnahmen bei drohender oder bereits eingetretener Pflegebedürftigkeit weiter deutlich erhöht werden kann. Denn gerade diese Vorsorge kommt derzeit leider immer noch zu kurz. Durch Rehabilitation kann Pflegebedürftigkeit verhindert, vermindert oder hinausgezögert werden. Und das nützt allen und fördert die Lebensqualität der Betroffenen.

Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz haben wir bereits Vergütungen erhöht und gleichzeitig viele Leistungen verbessert. Hier ist die Übergangspflege z. B. zu erwähnen. Patienten, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, haben nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Behandlung einen Anspruch auf Übergangspflege als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese kann als häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe oder Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Kurzzeitpflege wird generell von vier auf acht Wochen erhöht, das Pflegegeld wird in dieser Zeit zur Hälfte weiter bezahlt.

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Versorgungsstärkungsgesetz:

Im Juni 2015 haben wir im Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ verabschiedet. Ziel ist es, die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten, aber auch in heute nicht so gut versorgten Vierteln von Großstädten zu verbessern.

Ob sie vom Hausarzt, vom Facharzt oder im Krankenhaus behandelt werden – in allen Bereichen können sich die Patienten über Verbesserungen freuen. Es gibt z. B. eine Termingarantie beim Facharzt. Am 23. Januar starten die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichteten Terminservicestellen, die gesetzlich Versicherten innerhalb einer Woche einen Termin vorschlagen müssen. Die Wartezeit danach auf den Termin darf höchstens vier Wochen betragen. Bei planbaren Operationen haben Patienten künftig das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung. Krankenhäuser können Patienten bei der Entlassung für bis zu sieben Tagen Arzneimittel, häusliche Krankenpflege oder Heilmittel verschreiben und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen. Damit entfällt bei der Entlassung aus dem Krankenhaus die Notwendigkeit, sofort einen Arzt aufzusuchen.

Die Patienten können diese Verbesserungen aber nur nutzen, wenn es weiterhin den Arzt vor Ort gibt. Deshalb sorgen wir mit Anreizen und einem großen „Instrumentenkasten“ dafür, dass sich wieder mehr junge Frauen und Männer als Ärzte niederlassen. So geben wir den Kassenärztlichen Vereinigungen mehr Möglichkeiten, jungen Medizinern genau dabei zu helfen. Außerdem bauen wir Praxis-Netzwerke aus und verbessern die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern.

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Krankenhausreform:

Die Krankenhäuser sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Sie sind 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche für die Patienten da. Unsere Krankenhäuser sind für die Patienten gut erreichbar. Das soll auch so bleiben. Über 96 Prozent der Bevölkerung erreichen in 25 Minuten ein Krankenhaus, 50 Prozent schaffen es in 20 Minuten zu mindestens drei Krankenhäusern.

Wir wollen aber nicht nur, dass in der Nähe ein Krankenhaus ist, sondern dieses Krankenhaus soll auch fachlich gut sein. Wer ins Krankenhaus gehen muss, der soll sich darauf verlassen können, dass ordentlich behandelt wird.

Das im November 2015 verabschiedete „Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhaus-Versorgung“ sichert deshalb eine gut erreichbare Versorgung vor Ort, bessere Arbeitsbedingungen für das Personal sowie eine hohe Qualität durch Spezialisierung, beispielsweise an den Universitäts-Kliniken.

Damit Kliniken mehr Pflegepersonal einstellen und dauerhaft beschäftigen können, erhalten sie deutlich mehr Geld: Ein Förderprogramm für Pflegestellen mit insgesamt 660 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 und dauerhaft 330 Millionen pro Jahr ab 2019 verbessert die Pflege am Bett. Ab 2017 können Kliniken für mehr Personal außerdem einen Pflegezuschlag erhalten. Dafür stehen insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. An zukünftigen Tariferhöhungen für die Beschäftigten müssen sich die Krankenkassen beteiligen.

Qualität spielt künftig eine größere Rolle, wird stärker kontrolliert und ständig verbessert. Krankenhäuser, die dauerhaft schlechte Leistungen erbringen, dürfen diese nicht mehr anbieten. Chefarzt-Boni, die die Ärzte zu falschen Entscheidungen oder überflüssigen Operationen verleiten, dürfen nicht vereinbart werden. Hohe Qualität soll sich für Krankenhäuser aber finanziell lohnen. Deshalb werden Qualitätszu- und abschläge für Leistungen eingeführt. Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser, die Sie über das Internet abrufen können, müssen verständlicher und patientenfreundlicher gestaltet werden.

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E-Health-Gesetz:

Auch das Gesundheitswesen stellt sich den Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Deshalb enthält das im Dezember 2015 beschlossene „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ einen Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur mit höchsten Sicherheitsstandards und die Einführung nutzbringender Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte. Sie verbessern die Gesundheitsversorgung etwa durch Notfalldaten, einen Medikationsplan oder telemedizinische Angebote und stärken die Selbstbestimmung Patienten.

Ab Oktober 2016 haben Versicherte, denen regelmäßig drei oder mehr Medikamente gleichzeitig verordnet werden, Anspruch auf einen Medikationsplan in Papierform. Das ist vor allem für ältere und alleinlebende Menschen eine große Hilfe. Der Arzt muss den Versicherten über seinen Anspruch informieren. Apotheker sind von Anfang an einbezogen und bei Änderungen der Medikation auf Wunsch des Versicherten zur Aktualisierung des Medikationsplanes verpflichtet. Die Speicherung von Notfalldaten und die elektronische Speicherung des Medikationsplans werden bald folgen. Die elektronische Gesundheitskarte ist ein erster Schritt zu einer elektronischen Patientenakte, mit der die Versicherten über ihre Diagnosen und Therapien genauer und umfassender informiert werden können.

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Präventionsgesetz:

Krankheiten vermeiden bevor sie entstehen, das ist das Ziel unseres im Sommer 2015 beschlossenen „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“. Auf diese Weise kann sowohl dem Einzelnen als auch der gesamten Gesellschaft geholfen werden. Ab 2016 stehen jährlich mehr als 500 Millionen Euro für die Gesundheitsförderung zur Verfügung – in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim.

Gesundheitsuntersuchungen, also Check-Ups, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene erfassen neben der Krankheits-Früherkennung auch persönliche Belastungen und Risikofaktoren. Sie beinhalten eine Präventionsberatung beim Arzt sowie eine Bescheinigung mit Empfehlung für Maßnahmen zur Prävention (z.B. Kurse zur Bewegung, Ernährung, Stressbewältigung).

Bei der Erstaufnahme in der Kita muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden. Die Präventionsangebote der Krankenkassen werden mit den Angeboten der Jobcenter verzahnt, um Arbeitslose besser zu erreichen. Zugleich gibt es eine stärkere Unterstützung insbesondere für unsere kleinen und mittleren Unternehmen bei Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Die „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ unterstützt die Kassen bei der Erfolgskontrolle ihrer Maßnahmen.

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Hospizgesetz:

Die Pflege im Hospiz ist ein Thema, über das zu reden uns oft schwerfällt gleichwohl wir wissen, dass es wichtig ist. Schwerstkranke und sterbende Menschen benötigen eine angemessene Versorgung. Dazu zählt auch eine Schmerztherapie, die das Leiden lindert und die zu Hause oder im Hospiz durchgeführt werden kann. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass nicht die aktive professionelle Sterbehilfe die richtige Antwort auf die schwierige Lebenslage von Schwerstkranken und Sterbenden ist. Wir sind für eine gute ärztliche, pflegerische und psychosoziale Begleitung bis zum Lebensende. Mit dem im November 2015 vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung“ stärken wir deshalb die Zusammenarbeit zwischen Palliativmedizin und Altenpflege. Das Gesetz fördert den flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und stärkt sie überall dort, wo Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen, zu Hause, im Hospiz, im Pflegeheim und im Krankenhaus. So wird die Palliativversorgung ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ärzte und Pflegedienste dürfen jetzt mehr Leistungen für GKV-Versicherte erbringen. Zudem dient das Gesetz dazu, den Ausbau der sogenannten spezialisierten ambulanten Palliativversorgung in ländlichen Regionen zu fördern.

Neben den Personalkosten können ambulante Hospizdienste auch die Sachkosten abrechnen, was vor allem in ländlichen Regionen tätigen Diensten mit langen Anfahrten zu Gute kommt. Die Krankenkassen tragen fortan 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten in stationären Hospizen. Den besonderen Belangen von Kinderhospizen, z. B. bei der Beteiligung der Eltern und Geschwister in die Kinderbetreuung, kommen wir mehr entgegen.

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Nach intensiven Beratungen wurden gestern im Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt. Der neue Finanzausgleich gilt bis mindestens 2030. Künftig wird es keinen Länderfinanzausgleich mehr geben.
Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer ausgeglichen. Daneben erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird.
Im Gegenzug konnten strukturelle Verbesserungen auch Weisungs- und Kontrollrechte erreicht werden. So wird die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Im parlamentarischen Verfahren wurde dem Bund ein größerer Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel gesichert.
Ein weiterer Teil der Reform ist die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Autobahnen sind für Deutschland als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, werden diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund übertragen. Eine dazu neu geschaffene Gesellschaft privaten Rechts kümmert sich künftig um Planung, Erhalt und Bau von Autobahnen. Bisher haben die Länder im Auftrag des Bundes die Autobahnen betreut – mit unterschiedlichem Erfolg. Viele Länder konnten keine Pläne vorlegen, ihnen fehlte Personal, mit der Folge, dass Bundesmittel gar nicht abgerufen wurden und so Neubau und Erhalt in vielen Ländern auf der Strecke blieben. Die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand.
Überdies haben wir den Unterhaltsvorschuss neu geregelt und so Alleinerziehenden noch mal unter die Arme gegriffen. Wenn ein Vater nicht zahlt, gibt es künftig einen Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Die Altersgrenze von zwölf Jahren entfällt ebenso wie die Begrenzung der Bezugszeit auf sechs Jahre.

 

Gestern hat der Bundestag ein wichtiges Gesetz zum besseren Schutz der Patienten verabschiedet: In Krankenhäusern wird es in Zukunft in besonders pflegeintensiven Bereichen verpflichtende Personaluntergrenzen geben. Dort muss dann immer eine Mindestzahl von Krankenschwestern und Pflegern auf der Station arbeiten. Das erhöht einerseits die Patientensicherheit, weil ausreichend Pflegekräfte da sein müssen und es verbessert die Arbeitsbedingungen für die Krankenschwestern und -pfleger.
In diesem „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ gibt es ansonsten noch zwei weitere wichtige Regelungen: Bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wird in Zukunft ein elektronisches Meldesystem eingeführt. Damit können gefährliche Ausbrüche schneller eingedämmt werden. Um gefährliche Erkrankungen und Todesfälle zu vermeiden werden außerdem die Kitas verpflichtet, Eltern beim Gesundheitsamt zu melden, wenn die sich der verpflichtenden Impfberatung verweigern. Den Eltern drohen dann von den Ämtern bis zu 2.500 Euro Strafe.

 

Durch Samenspende gezeugte Menschen bekommen das Recht, ihre Abstammung zu erfahren. Das entsprechende Gesetz hat am Donnerstagabend der Bundestag beschlossen. Darin wird ein Auskunftsanspruch für Personen festgelegt, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind. In einem – datenschutzrechtlich abgesicherten – Register werden die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird weiter mit voller Kraft Verbesserungen bei der inneren Sicherheit voranbringen: Ein Thema ist dabei die völlig inakzeptable Zahl der Wohnungseinbrüche. Die CDU/CSU-Fraktion hat seit langem angestrebt, die Strafe für Wohnungseinbruchsdiebstahl zu verschärfen. Aber erst kurz vor der Wahl in NRW, wo die Zahl der Einbrüche besonders hoch ist, hat sich die SPD in dieser Frage bewegt und zugestimmt, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen und die Befugnisse der Polizei zu verbessern. Die Bewertung als Verbrechen mit der höheren Mindeststrafandrohung dient nicht nur der Abschreckung, sondern soll der hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen entgegenwirken und den Verfolgungsdruck erhöhen. Zudem können die Ermittlungsbehörden künftig Handydaten abfragen, damit sie den professionell agierenden Banden besser auf die Spur kommen.
Außerdem hat der Bundestag in dieser Woche die Hürden zur Durchsetzung der Ausreisepflicht für nicht abgelehnte Asylbewerber gesenkt. Ausreisepflichtige Ausländer, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen, können endlich schneller abgeschoben werden. Sie können zunächst leichter in Abschiebehaft genommen und elektronisch überwacht werden. Fehlen Pässe zur Identitätsfeststellung, kann auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zukünftig die Handys von Asylbewerbern auslesen. Damit können Verschleierungsversuche besser von den Behörden unterbunden werden.

 
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