Das Thema Pflege wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger: Bereits heute sind 2,7 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen, im Jahr 2030 werden es nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes schon 3,5 Millionen Menschen sein. Mehr als zwei Drittel der Menschen werden zu Hause gepflegt – das ist eine große Leistung der Millionen von pflegenden Angehörigen.


Die Pflegeversicherung, die das Risiko, pflegebedürftig zu werden, absichert, hat sich hier seit ihrer Einführung im Jahr 1995 bewährt. Um die Pflege aber zukunftsfähig zu gestalten und insbesondere die häusliche Pflege zu verbessern, haben wir mit den drei Pflegestärkungsgesetzen die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor mehr als 20 Jahren angepackt. Gute Pflege muss auf die persönliche Situation angepasst sein Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Familien passgenauer wird. Es ist wichtig, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Insbesondere die ungleiche Behandlung von Pflegebedürftigen mit körperlichen Beeinträchtigungen und von demenzerkrankten Pflegebedürftigen hat haben wir nun überwunden. Seit diesem Jahr werden endlich auch Demenzkranke in der Pflegeversicherung voll anerkannt. Viele Pflegebedürftige sind jetzt besser gestellt und ca. 500.000 Menschen mehr erhalten Zugang zu Pflegeleistungen.


Um die Pflege weiterzuentwickeln und die Unterstützung für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte auszuweiten, haben wir insgesamt drei Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht. Zum 1. Januar 2015 haben wir das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) eingeführt, das die Vergütungen erhöht und gleichzeitig viele Leistungen verbessert hat. Mit Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) am 1. Januar 2016 wurde zudem die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsinstruments zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung gesetzlich verankert. Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) ist am 1. Januar 2017 in Kraft, damit wird die Pflegeberatung gestärkt und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen in den Kommunen ausgebaut.


Mit den Pflegestärkungsgesetzen haben wir die Beiträge für die Pflegeversicherung in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Beitragssatzpunkte angehoben. Dadurch stehen dauerhaft fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für Verbesserungen der Pflegeleistungen zur Verfügung. 1,2 Milliarden Euro fließen in einen Pflegevorsorgefonds.


Weitere Informationen:
Ratgeber Pflege. Alles, was Sie zum Thema Pflege und zu den Pflegestärkungsgesetzen wissen müssen (PDF-Datei)
Infoheft: Die Pflegestärkungsgesetze. Das Wichtigste im Überblick (PDF-Datei)
Infoblatt: Pflegebedürftig. Was nun? Die ersten Schritte zur schnellen Hilfe (PDF-Datei)

Pflegeberufegesetz

In dieser Wahlperiode haben wir für viele Verbesserungen in der Pflege gesorgt. Der Schlussstein ist dabei die Reform der Pflegeausbildung. Mit dem im Juni 2017 vom Bundestag verabschiedeten Pflegeberufegesetz wird die Ausbildung attraktiver, moderner und durchlässiger, was die verschiedenen bisher getrennten Zweige betrifft. Damit reagieren wir sowohl auf den demographischen Wandel sowie auf die sich verändernden Berufsbilder und die Bedürfnisse der Betroffenen.

Künftig beginnen alle Auszubildenden mit einer zweijährigen gemeinsamen, sogenannten generalistischen Pflegeausbildung. Nach zwei Jahren können die Auszubildenden dann entscheiden, ob sie die generalistische Ausbildung fortsetzen. Sie können aber auch im Bereich der Kinderkranken- oder Altenpflege einen spezialisierten Abschluss als Altenpfleger oder Kinderkrankenpfleger erwerben (2-plus-1-Modell). Einen Einzelabschluss in der Krankenpflege wird es künftig nicht mehr geben.

Alle Ausbildungswege werden unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds finanziert. Endlich wird es für alle eine auskömmliche Ausbildungsvergütung geben. Auch das teilweise noch erhobene Schulgeld wird endgültig abgeschafft. Eine Durchführungsverordnung, die die genauen Ausbildungsinhalte festlegt, wird derzeit noch im Gesundheitsministerium erarbeitet. Sie muss nach der Bundestagswahl dem neuen Parlament vorgelegt werden.

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Bilanz unserer Gesundheits- und Pflegepolitik

Die Patientinnen und Patienten stehen im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Unabhängig vom Einkommen erhalten die Menschen bei uns Präventionsangebote und die Gesundheitsversorgung, die sie im Falle einer Krankheit brauchen.

Auch Umfragen belegen: 86 Prozent der der Patientinnen und Patienten sind zufrieden mit unserem Gesundheitssystem insgesamt, sogar 90 Prozent mit ihrer eigenen Krankenkasse[1]. Auch die Fakten sprechen eine klare Sprache, denn die gesetzliche Krankenversicherung steht auf einem soliden Fundament. Die gute Beschäftigungslage führt zu steigenden Einnahmen bei den Krankenkassen. Im ersten Quartal 2017 haben die 113 Kassen ein Plus von 612 Mio. Euro eingefahren. Damit steigen die Rücklagen auf den Rekordwert von 16,7 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds hat 9,1 Mrd. Euro Rücklagen.

Und damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss unser Gesundheitswesen stets im Einklang mit der gesellschaftlichen Entwicklung stehen und sich rechtzeitig auf Veränderungen und Herausforderungen einstellen.

Damit den Patientinnen und Patienten auch weiterhin eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zur Verfügung steht, haben wir in den letzten vier Jahren als Große Koalition unter Führung der CDU verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Finanzierung zukunftsfest zu gestalten und die Versorgung in organisatorischer und qualitativer Hinsicht weiter zu verbessern. Darüber hinaus haben wir die Strukturen des Gesundheitswesens für den demographischen Wandel ertüchtigt.

Mir als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages ist wichtig, dass die Patientinnen und Patienten auch in Zukunft wohnortnah und so schnell und so gut wie möglich ärztlich und zahnärztlich versorgt werden. Gerade bei älteren, chronisch oder mehrfach erkrankten Menschen müssen die unterschiedlichsten Gesundheitsberufe, von ambulant bis stationär, stärker zusammenarbeiten. Dafür setze ich mich in Berlin ein.

In dieser Wahlperiode haben wir wichtige Weichenstellungen für unser Gesundheitswesen eingeleitet, um es fit für die Zukunft zu machen. Gerne möchte ich Ihnen diese vorstellen:

Versorgungsstärkungsgesetz

Im Juni 2015 haben wir im Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ verabschiedet. Ziel ist es, die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten, aber auch in nicht so gut versorgten Vierteln von Großstädten zu verbessern.

Ob sie vom Hausarzt, vom Facharzt oder im Krankenhaus behandelt werden – in allen Bereichen können sich die Patienten über Verbesserungen freuen. Es gibt z. B. eine Termingarantie beim Facharzt. Im Januar 2016 starteten die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichteten Terminservicestellen, die gesetzlich Versicherten innerhalb einer Woche einen Termin vorschlagen müssen. Die Wartezeit auf den Termin darf höchstens vier Wochen betragen. Bei planbaren Operationen haben Patienten künftig das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung. Krankenhäuser können Patienten bei der Entlassung für bis zu sieben Tagen Arzneimittel, häusliche Krankenpflege oder Heilmittel verschreiben und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen. Damit entfällt bei der Entlassung aus dem Krankenhaus die Notwendigkeit, sofort einen Arzt aufzusuchen.

Die Patienten können diese Verbesserungen aber nur nutzen, wenn es weiterhin den Arzt vor Ort gibt. Deshalb sorgen wir mit Anreizen und einem großen „Instrumentenkasten“ dafür, dass sich wieder mehr junge Frauen und Männer als Ärzte niederlassen. So geben wir den Kassenärztlichen Vereinigungen mehr Möglichkeiten, jungen Medizinern genau dabei zu helfen. Außerdem bauen wir Praxis-Netzwerke aus und verbessern die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern.

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Präventionsgesetz

Krankheiten vermeiden bevor sie entstehen, das ist das Ziel unseres im Sommer 2015 beschlossenen „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“. Auf diese Weise kann sowohl dem Einzelnen als auch der gesamten Gesellschaft geholfen werden. Ab 2016 stehen jährlich mehr als 500 Millionen Euro für die Gesundheitsförderung zur Verfügung – in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim.

Gesundheitsuntersuchungen, also Check-Ups, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene erfassen neben der Krankheits-Früherkennung auch persönliche Belastungen und Risikofaktoren. Sie beinhalten eine Präventionsberatung beim Arzt sowie eine Bescheinigung mit Empfehlung für Maßnahmen zur Prävention (z.B. Kurse zur Bewegung, Ernährung, Stressbewältigung).

Bei der Erstaufnahme in der Kita muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden. Die Präventionsangebote der Krankenkassen werden mit den Angeboten der Jobcenter verzahnt, um Arbeitslose besser zu erreichen. Zugleich gibt es eine stärkere Unterstützung insbesondere für unsere kleinen und mittleren Unternehmen bei Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Die „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ unterstützt die Kassen bei der Erfolgskontrolle ihrer Maßnahmen.

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Krankenhausreform

Die Krankenhäuser sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Sie sind 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche für die Patienten da. Unsere Krankenhäuser sind für die Patienten gut erreichbar. Das soll auch so bleiben. Über 96 Prozent der Bevölkerung erreichen in 25 Minuten ein Krankenhaus, 50 Prozent schaffen es in 20 Minuten zu mindestens drei Krankenhäusern.

Wir wollen aber nicht nur, dass in der Nähe ein Krankenhaus ist, sondern dieses Krankenhaus soll auch fachlich gut sein. Wer ins Krankenhaus gehen muss, der soll sich darauf verlassen können, dass ordentlich behandelt wird.

Das im November 2015 verabschiedete „Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhaus-Versorgung“ sichert deshalb eine gut erreichbare Versorgung vor Ort, bessere Arbeitsbedingungen für das Personal sowie eine hohe Qualität durch Spezialisierung, beispielsweise an den Universitäts-Kliniken.

Damit Kliniken mehr Pflegepersonal einstellen und dauerhaft beschäftigen können, erhalten sie deutlich mehr Geld: Ein Förderprogramm für Pflegestellen mit insgesamt 660 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 und dauerhaft 330 Millionen pro Jahr ab 2019 verbessert die Pflege am Bett. Ab 2017 erhalten Kliniken für mehr Personal außerdem einen Pflegezuschlag. Dafür stehen insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. An zukünftigen Tariferhöhungen für die Beschäftigten müssen sich die Krankenkassen beteiligen.

Qualität spielt eine größere Rolle, wird stärker kontrolliert und ständig verbessert. Krankenhäuser, die dauerhaft schlechte Leistungen erbringen, dürfen diese nicht mehr anbieten. Chefarzt-Boni, die die Ärzte zu falschen Entscheidungen oder überflüssigen Operationen verleiten, dürfen nicht vereinbart werden. Hohe Qualität soll sich für Krankenhäuser aber finanziell lohnen. Deshalb werden Qualitätszu- und abschläge für Leistungen eingeführt. Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser, die Sie über das Internet abrufen können, müssen verständlicher und patientenfreundlicher gestaltet werden.

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Patienten- und Infektionsschutz

Im Mai 2017 hat der Bundestag ein weiteres wichtiges Gesetz zum besseren Schutz der Patienten verabschiedet: In Krankenhäusern wird es in Zukunft in besonders pflegeintensiven Bereichen verpflichtende Personaluntergrenzen geben. Dort muss dann immer eine Mindestzahl von Krankenschwestern und Pflegern auf der Station arbeiten. Das erhöht einerseits die Patientensicherheit, weil ausreichend Pflegekräfte da sein müssen und es verbessert die Arbeitsbedingungen für die Krankenschwestern und -pfleger.

Der Pflegezuschlag, den Krankenhäuser nach dem Krankenhausstrukturgesetz seit 2017 zur Förderung einer guten pflegerischen Versorgung erhalten, wird ab 2019 von bisher 500 Millionen Euro auf bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Er kommt insbesondere den Krankenhäusern zugute, die viel Personal beschäftigen, denn Krankenhäuser erhalten den erhöhten Zuschlag in Abhängigkeit von ihrer Pflegepersonalausstattung.

In diesem „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ gibt es ansonsten noch zwei weitere wichtige Regelungen: Bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wird in Zukunft ein elektronisches Meldesystem eingeführt. Damit können gefährliche Ausbrüche schneller eingedämmt werden. Um gefährliche Erkrankungen und Todesfälle zu vermeiden werden außerdem die Kitas verpflichtet, Eltern beim Gesundheitsamt zu melden, wenn die sich der verpflichtenden Impfberatung verweigern. Den Eltern drohen dann von den Ämtern bis zu 2.500 Euro Strafe.

E-Health-Gesetz

Auch das Gesundheitswesen stellt sich den Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Deshalb enthält das im Dezember 2015 beschlossene „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ einen Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur mit höchsten Sicherheitsstandards und die Einführung nutzbringender Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte. Sie verbessern die Gesundheitsversorgung etwa durch Notfalldaten, einen Medikationsplan oder telemedizinische Angebote und stärken die Selbstbestimmung Patienten.

Ab Oktober 2016 haben Versicherte, denen regelmäßig drei oder mehr Medikamente gleichzeitig verordnet werden, Anspruch auf einen Medikationsplan in Papierform. Das ist vor allem für ältere und alleinlebende Menschen eine große Hilfe. Der Arzt muss den Versicherten über seinen Anspruch informieren. Apotheker sind von Anfang an einbezogen und bei Änderungen der Medikation auf Wunsch des Versicherten zur Aktualisierung des Medikationsplanes verpflichtet. Die Speicherung von Notfalldaten und die elektronische Speicherung des Medikationsplans werden bald folgen. Die elektronische Gesundheitskarte ist ein erster Schritt zu einer elektronischen Patientenakte, mit der die Versicherten über ihre Diagnosen und Therapien genauer und umfassender informiert werden können.

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Hospizgesetz

Die Pflege im Hospiz ist ein Thema, über das zu reden uns oft schwerfällt gleichwohl wir wissen, dass es wichtig ist. Schwerstkranke und sterbende Menschen benötigen eine angemessene Versorgung. Dazu zählt auch eine Schmerztherapie, die das Leiden lindert und die zu Hause oder im Hospiz durchgeführt werden kann. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass nicht die aktive professionelle Sterbehilfe die richtige Antwort auf die schwierige Lebenslage von Schwerstkranken und Sterbenden ist. Wir sind für eine gute ärztliche, pflegerische und psychosoziale Begleitung bis zum Lebensende. Mit dem im November 2015 vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung“ stärken wir deshalb die Zusammenarbeit zwischen Palliativmedizin und Altenpflege. Das Gesetz fördert den flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und stärkt sie überall dort, wo Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen, zu Hause, im Hospiz, im Pflegeheim und im Krankenhaus. So wird die Palliativversorgung ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ärzte und Pflegedienste dürfen jetzt mehr Leistungen für GKV-Versicherte erbringen. Zudem dient das Gesetz dazu, den Ausbau der sogenannten spezialisierten ambulanten Palliativversorgung in ländlichen Regionen zu fördern.

Neben den Personalkosten können ambulante Hospizdienste auch die Sachkosten abrechnen, was vor allem in ländlichen Regionen tätigen Diensten mit langen Anfahrten zu Gute kommt. Die Krankenkassen tragen fortan 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten in stationären Hospizen. Den besonderen Belangen von Kinderhospizen, z. B. bei der Beteiligung der Eltern und Geschwister in die Kinderbetreuung, kommen wir mehr entgegen.

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Heil- und Hilfsmittelgesetz

Im Februar 2017 haben wir im Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung beschlossen. Dies ist ein Feld der Gesundheitspolitik, das eine große Bedeutung im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung besitzt. Durch den demografischen Wandel verändern sich sowohl die Krankheitsbilder als auch die Ziele der Gesundheitsversorgung. Neben der Behandlung von akuten Erkrankungen gewinnen die Prävention, die Verhinderung des Voranschreitens chronischer Beschwerden sowie die Rehabilitation immer mehr an Bedeutung.

Deshalb kümmern wir uns um die verbesserte Versorgung mit Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie, den sogenannten Heilmitteln. Hilfsmittel sind zum Beispiel Rollstühle, Inkontinenzwindeln, Prothesen oder Bandagen. Hier sollen die Versicherten die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können. Krankenkassen dürfen künftig nicht mehr nur auf die Kosten von Hilfsmitteln schauen, sondern müssen auch deren Qualität berücksichtigen. Es ist deshalb wichtig, dass die im sogenannten Hilfsmittelverzeichnis festgelegten Anforderungen an die Qualität mit der medizinisch-technischen Entwicklung auch Schritt halten.

Außerdem ermöglichen wir Modellvorhaben für die Blankoverordnung von Heilmitteln wie Krankengymnastik oder Ergotherapie. Die Therapeuten dürfen danach freier als bisher entscheiden, wie sie therapieren.

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Arzneimittelversorgung

Wichtigstes Ziel unserer Arzneimittelpolitik ist es, dass die Versicherten im Krankheitsfall so schnell wie möglich die besten und wirksamsten Arzneimittel zur Verfügung haben. Dabei müssen aber die Preise und Verordnungen von Arzneimitteln wirtschaftlich und kosteneffizient sein. Wichtig ist, dass sich alle neu zugelassenen Medikamente einem Nutzenbewertungsverfahren beim Gemeinsamen Bundesausschuss unterziehen müssen.

Im März 2017 haben wir das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Zur Sicherstellung einer flächendeckenden, innovativen, sicheren und bezahlbaren Arzneimittelversorgung sorgen verschiedene Maßnahmen, die sich teilweise aus dem sogenannten Pharmadialog der Bundesregierung ergeben haben, umgesetzt werden.

Die neuen Regelungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Arzneimittel mit einem Mehrnutzen für die Patienten schnell den Weg in die Versorgung finden, Antibiotika-Resistenzen und Lieferengpässe bekämpft werden und die Arzneimittelversorgung von Krebskranken weiter verbessert wird. Gerade bei den Impfstoffen gab es in den letzten Jahren mancherorts Schwierigkeiten, den Impfstoff schnell zur Verfügung zu stellen. Hier haben wir Abhilfe geschaffen.

Außerdem erhalten die Ärzte einen leichteren und besseren Überblick über den wissenschaftlich festgestellten Nutzen der Arzneimittel, damit sie zielgenauer verordnen können. Die Apotheker erhalten für von ihnen selbst hergestellte Rezepturen nun eine leistungsgerechtere Vergütung. Im Herbst 2016 wird der Gesetzentwurf dann im Bundestag beraten werden.


Pflegereform

Das Thema Pflege wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger: Bereits heute sind 2,7 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen, im Jahr 2030 werden es nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes schon 3,5 Millionen Menschen sein.

Mehr als zwei Drittel der Menschen werden zu Hause gepflegt – das ist eine große Leistung der Millionen von pflegenden Angehörigen.

Die Pflegeversicherung, die das Risiko, pflegebedürftig zu werden, absichert, hat sich hier seit ihrer Einführung im Jahr 1995 bewährt. Um die Pflege aber zukunftsfähig zu gestalten und insbesondere die häusliche Pflege zu verbessern, haben wir mit den drei Pflegestärkungsgesetzen die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor mehr als 20 Jahren angepackt. Gute Pflege muss auf die persönliche Situation angepasst sein Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Familien passgenauer wird. Es ist wichtig, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Insbesondere die ungleiche Behandlung von Pflegebedürftigen mit körperlichen Beeinträchtigungen und von demenzerkrankten Pflegebedürftigen hat immer wieder zu Kritik geführt. Seit diesem Jahr werden endlich auch Demenzkranke in der Pflegeversicherung voll anerkannt. Viele Pflegebedürftige sind jetzt besser gestellt und ca. 500.000 Menschen mehr erhalten Zugang zu Pflegeleistungen.

Um die Pflege weiterzuentwickeln und die Unterstützung für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte auszuweiten, haben wir insgesamt drei Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht. Zum 1. Januar 2015 haben wir das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) eingeführt, das die Vergütungen erhöht und gleichzeitig viele Leistungen verbessert hat. Mit Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) am 1. Januar 2016 wurde zudem die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsinstruments zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung gesetzlich verankert. Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) ist am 1. Januar 2017 in Kraft, damit wird die Pflegeberatung gestärkt und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen in den Kommunen ausgebaut.

Mit den Pflegestärkungsgesetzen haben wir die Beiträge für die Pflegeversicherung in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Beitragssatzpunkte angehoben. Dadurch stehen dauerhaft fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für Verbesserungen der Pflegeleistungen zur Verfügung. 1,2 Milliarden Euro fließen in einen Pflegevorsorgefonds.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I)

Die Ausweitung der Leistungen durch das PSG I ist eine Antwort der Großen Koalition auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft. Die Menschen werden älter und mit hohem Alter steigt auch die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu werden. Die mit dem Pflegestärkungsgesetz eingeführten Maßnahmen helfen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen und unterstützen die Pflegekräfte bei ihrer Arbeit.

Es gibt dauerhaft fünf Mrd. € mehr pro Jahr für die Verbesserung von Pflegeleistungen, z.B. Anhebung der Pflegesätze. Wir haben die Leistungsbeträge um vier Prozent erhöht, das entspricht rund 890 Millionen Euro jährlich.

Wichtig war es uns, die Pflegekräfte zu entlasten, deshalb haben wir den Schlüssel für Betreuungskräfte in Pflegeheimen von 1 zu 24 auf 1 zu 20 gesenkt, damit zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt werden können.

Wer nicht dauerhaft pflegebedürftig ist, aber nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Behandlung noch nicht in der Lage ist, wieder allein für sich zu sorgen, für den haben wir einen Anspruch auf eine „Übergangspflege“ geschaffen. Das ist eine völlig neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie kann als häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe oder Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden, wenn z.B. die pflegende Tochter oder Ehefrau selbst Urlaub braucht, haben wir den Anspruch auf Kurzzeitpflege von vier auf acht Wochen erhöht, das Pflegegeld wird in dieser Zeit zur Hälfte weiter bezahlt.

Dass das alles nicht umsonst zu haben ist, wird allgemein anerkannt. Deshalb wurde zum 1. Januar 2015 der Beitragssatz um 0,3% angehoben. Leistungsverbesserungen kosten 2,4 Mrd. EUR; Einnahmen 3,6 Mrd. EUR; die Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. EUR jährlich gehen in den sogenannten Pflegevorsorgefonds. Dessen Ziel ist eine nachhaltige Absicherung Pflegeleistungen. Das bis 2035 angesparte Kapital kann danach über einen Zeitraum von 20 Jahren der Pflegeversicherung wieder zugeführt werden um Beitragssatzsteigerungen abzufedern, die erwartet werden, weil die Babyboomer ins Pflegealter kommen.

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Mit dem PSG II haben wir die Grundlage für mehr Individualität in der Pflege geschaffen. Herzstück ist die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsinstruments, mit dem die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden. Mit der Neuregelung ist die Bindung an die sogenannte Minutenpflege vorbei. Geprüft wird nicht mehr, was ein Pflegebedürftiger alles nicht mehr kann und für wieviel Zeit Hilfe benötigt wird, sondern wie selbständig ein Mensch noch ist. Zur Einschätzung dieser Selbständigkeit stehen den Prüfern des Medizinischen Dienstes künftig Pflegegrade zur Verfügung. Auf dieser Grundlage erhalten seit dem 1. Januar 2017 alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob sie von körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen betroffen sind. Mit dem neuen Begutachtungsinstrument kann zukünftig die individuelle Pflege und Lebenssituation von Menschen, die einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt haben, besser erfasst werden.

Viele Pflegebedürftige profitieren von der genaueren Begutachtung und ca. 500.000 Menschen mehr erhalten Zugang zu Pflegeleistungen. Wichtig ist, dass niemand finanziell schlechter gestellt wird als vorher. Wer schon vor dem 1. Januar 2017 Pflegeleistungen bekommen hat, muss sich auch nicht neu begutachten lassen.

Das PSG II ist damit die weitreichendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung, da es das Pflegesystem für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte grundlegend verändert und verbessert. Auch für Beschäftigte bei den Pflegekassen, in den Kommunen und in den Pflegeeinrichtungen ergeben sich neue Aufgaben. Die mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs verbundenen organisatorischen Herausforderungen müssen also von vielen Beteiligten gemeinsam gemeistert werden.

Die Ziele des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden systematisch auch im Leistungsrecht umgesetzt: Bereitgestellt werden passgenaue Hilfen, die dazu dienen sollen, die Selbständigkeit und die Fähigkeiten Pflegebedürftiger zu erhalten und zu stärken. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 noch einmal um 0,2 Prozentpunkte angehoben, wodurch dann insgesamt etwa fünf Milliarden Euro jährlich mehr für Pflegeleistungen zur Verfügung stehen.

Wir haben außerdem einen deutlichen Schwerpunkt auf die Rehabilitation gelegt: Zum einen wird das neue Begutachtungsverfahren mehr Aufschluss darüber geben, welche Rehabilitationschancen eine pflegebedürftige Person hat. Wir verbessern also die Informationsgrundlagen für diejenigen, die über die Beantragung von Reha-Maßnahmen mit entscheiden. Und zum anderen verpflichten wir die Kranken- und Pflegekassen, ein einheitliches und klar gegliedertes Verfahren zur Erfassung und Weitergabe des Rehabilitationsbedarfs anzuwenden. Wir gehen davon aus, dass damit die Zahl der Reha-Maßnahmen bei drohender oder bereits eingetretener Pflegebedürftigkeit weiter deutlich erhöht werden kann. Denn gerade diese Vorsorge kommt derzeit leider immer noch zu kurz. Durch Rehabilitation kann Pflegebedürftigkeit verhindert, vermindert oder hinausgezögert werden. Und das nützt allen und fördert die Lebensqualität der Betroffenen.

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

Pflege findet vor Ort statt. Damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Menschen, die künftig Hilfe benötigen, sich gut über die Leistungen der Pflegeversicherung informieren können, wird die Pflegeberatung gestärkt und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen in den Kommunen ausgebaut. Das Gesetz ist ein weiterer Baustein für eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte. Außerdem werden die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut, um Pflegebetrug noch wirksamer zu verhindern und Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, aber auch die Versichertengemeinschaft noch besser davor zu schützen.

Außerdem haben wir pflegepolitische Regelungen mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) harmonisiert. Zwischen Pflege und Eingliederung von Behinderten Menschen besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. Regelungen, die Pflegebedürftige mit einer Behinderung betreffen und die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben, treten zeitgleich mit den entsprechenden Regelungen des BTHG erst am 1. Januar 2020 in Kraft.

Pflegeberufegesetz

In dieser Wahlperiode haben wir für viele Verbesserungen in der Pflege gesorgt. Der Schlussstein ist dabei die Reform der Pflegeausbildung. Mit dem im Juni 2017 vom Bundestag verabschiedeten Pflegeberufegesetz wird die Ausbildung attraktiver, moderner und durchlässiger, was die verschiedenen bisher getrennten Zweige betrifft. Damit reagieren wir sowohl auf den demographischen Wandel sowie auf die sich verändernden Berufsbilder und die Bedürfnisse der Betroffenen.

Künftig beginnen alle Auszubildenden mit einer zweijährigen gemeinsamen, sogenannten generalistischen Pflegeausbildung. Nach zwei Jahren können die Auszubildenden dann entscheiden, ob sie die generalistische Ausbildung fortsetzen. Sie können aber auch im Bereich der Kinderkranken- oder Altenpflege einen spezialisierten Abschluss als Altenpfleger oder Kinderkrankenpfleger erwerben (2-plus-1-Modell). Einen Einzelabschluss in der Krankenpflege wird es künftig nicht mehr geben.

Alle Ausbildungswege werden unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds finanziert. Endlich wird es für alle eine auskömmliche Ausbildungsvergütung geben. Auch das teilweise noch erhobene Schulgeld wird endgültig abgeschafft. Eine Durchführungsverordnung, die die genauen Ausbildungsinhalte festlegt, wird derzeit noch im Gesundheitsministerium erarbeitet. Sie muss nach der Bundestagswahl dem neuen Parlament vorgelegt werden.

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Cannabis für medizinischen Gebrauch

Der Bundestag hat im Januar 2017 beschlossen, dass Ärzte schwerkranken Patienten cannabishaltige Arzneimittel auf Kassenrezept verordnen dürfen. Auch die Opposition hat diesem Vorhaben zugestimmt. Wir haben mit dem neuen Gesetz die Behandlungsmöglichkeiten für Menschen, die starke Schmerzen erleiden müssen, verbessert. Es geht nicht ums Kiffen auf Rezept, wie eine große Zeitung titelte, denn bleibt der gefährliche Eigenanbau weiterhin verboten.

Für Schmerzpatienten, zum Beispiel mit Multipler Sklerose oder AIDS, kann Medizinalhanf eine gute Therapie sein, wenn andere Schmerzmittel nicht wirken. Diesen Menschen wollen wir helfen und ihnen die Therapie nicht vorenthalten. Bisher durften Patienten in Deutschland nämlich bloß in Ausnahmefällen cannabishaltige Medikamente oder getrocknete Cannabisblu?ten verschrieben bekommen. Nur rund 1.000 Patienten hatten diese Genehmigung. Die Kosten von mehreren hundert Euro im Monat mussten sie aber zumeist selbst tragen.

Für diese und nur für diese Patienten haben wir das Betäubungsmittelrecht geändert, damit sie einen qualitätsgesicherten und legalen Zugang zu medizinischen Cannabisarzneimitteln erhalten. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir nochmals eindeutig klargestellt, dass ein Patient aber nicht erst langjährig schwerwiegende Nebenwirkungen ertragen muss, bevor er die Therapiealternative eines Cannabisarzneimittels genehmigt bekommen kann. Um Missbrauch auszuschließen, muss die Erstverordnung von Cannabis von der Krankenkasse genehmigt werden. Umgekehrt wollen wir aber einem zu rigiden Genehmigungsverhalten der Krankenkassen aus Spargründen begegnen. Deshalb dürfen die Kassen die Genehmigung nur in begründeten Ausnahmefällen ablehnen. Für die Palliativversorgung muss über die Genehmigung sogar innerhalb von drei Tagen entschieden werden.

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Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft gestärkt

Durch Samenspende gezeugte Menschen bekommen das Recht, ihre Abstammung zu erfahren. Das entsprechende Gesetz haben wir im Mai 2017 im Bundestag beschlossen. Darin wird ein Auskunftsanspruch für Personen festgelegt, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind. In einem – datenschutzrechtlich abgesicherten – Register werden die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert.

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Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Charakteristisch für das deutsche Gesundheitswesen ist die Selbstverwaltung, d.h. die wichtige Rolle von Verbänden und Körperschaften der Heilberufe und Krankenkassen bei der Gestaltung der Patientenversorgung innerhalb des vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmens. Die Politik und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich allerdings darauf verlassen können, dass die Akteure der Selbstverwaltung auch uneigennützig und stringent wahrgenommen werden. In den letzten Jahren lief es nun in Teilen der Körperschaften und Verbänden nicht rund.

Deshalb haben wir im Januar 2017 ein neues Gesetz beschlossen, dass die Transparenz in der Selbstverwaltung stärkt. Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen muss weiter die Organisationshoheit und die fachliche Freiheit haben, die sie benötigt. Aber klar muss auch sein, dass das Ministerium die Rechtsaufsicht führt. Dieses Schwert der staatlichen Kontrolle der Selbstverwaltung machen wir schärfer. Und das an zwei Punkten: Erstens werden die Vorgaben zum Verwaltungshandeln klarer gefasst. Das schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Zweitens führen wir präzisere Vorgaben zum Haushaltswesen ein.

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

 Als Patient muss man sich auf seinen Arzt verlassen können, dass er die Entscheidung trifft, die für die Gesundheit am besten ist. Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität ärztlicher Entscheidungen. Außerdem beeinträchtigt sie den Wettbewerb und verteuert Gesundheitsleistungen.

Wir wollen die schwarzen Schafe bestrafen und die Mehrzahl der ehrlichen Ärzte schützen. Deshalb haben wir im Januar 2016 mit einem neuen Gesetz neue Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen eingeführt. Diese verbieten Ärzten und Angehörigen von Heilberufen, Vorteile dafür anzunehmen, dass sie bei der Verordnung oder der Abgabe von z. B. Arznei-, Hilfsmitteln oder Medizinprodukten andere unlauter bevorzugen und dadurch ihre heilberufliche Unabhängigkeit verletzen.

Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters

Laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind zwar 81 Prozent der Deutschen einer Organ- und Gewebespende gegenüber positiv eingestellt. Allerdings haben nur 32 Prozent der Befragten bereits einen Organspendeausweis ausgefüllt und sich dabei überwiegend für eine Organ- und Gewebespende ausgesprochen. Noch gibt es in Deutschland zu wenige Organspender, so dass es lange Warteliste gibt und Organe und Gewebe mitunter aus dem Ausland importiert werden müssen. Das Vertrauen in die transplantationsmedizinische Versorgung muss deshalb gestärkt werden. Deshalb benötigen wir mehr Transparenz und Sicherheit.

Mit dem Transplantationsregistergesetz, das wir im Juli 2016 im Bundestag verabschiedet haben, wurde zu diesen Zwecken ein Transplantationsregister eingeführt. Das Register wird u. a. Informationen dazu liefern, welches Organ zu welchem Empfänger am besten passt. Es wird darüber hinaus möglich sein, die erhobenen Daten für wissenschaftliche Forschungszwecke zu nutzen. Selbstverständlich müssen die befragten Patienten einwilligen.

 

 

Als Frauenpolitikerin beschäftigt mich derzeit die Debatte um § 219a StGB, mit dem es verboten ist, zum eigenen Vermögensvorteil, also Gewinn oder grob anstößig für den Schwangerschaftsabbruch zu werben. Diese Regelung halte ich für vollkommen richtig. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass wir § 219a StGB unverändert beibehalten. Mit diesem Werbeverbot unterstreichen wir als Gesetzgeber nämlich unsere Werthaltung und entsprechen damit auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Es geht hier um den Schutz des ungeborenen Lebens.
Genau deswegen haben wir in einem langen Ringen den guten rechtlichen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch gefunden. Er ist grundsätzlich verboten, aber in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Auch das ist mir wichtig – schließlich muss eine Frau, die in ihrer Notsituation keinen anderen Ausweg findet, als die Schwangerschaft abzubrechen, ärztlich und psychologisch gut betreut sein und den Abbruch sicher durchführen lassen können.
Deswegen finde ich die Beratungslösung aus § 218a Abs. 1 StGB richtig: Abtreibung ist rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen (wegen der individuellen Notsituation der Frau) straffrei – dafür muss sich die Schwangere innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen in einer unabhängigen Stelle (die den Abbruch bewusst nicht selbst durchführen kann) ergebnisoffen beraten lassen. Nach dieser Beratung müssen mindestens drei Tage vor einem Abbruch verstreichen. Es ist daher konsequent, dass erst im Rahmen einer solchen Beratung die Informationen vermittelt werden, welche Ärztinnen einen Abbruch vornehmen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nämlich keine ärztliche Leistung wie andere. Deswegen gehört das Werbeverbot zur Beratungslösung dazu.
Die jetzige Diskussion um § 219a StGB wurde durch einen aktuellen Fall ausgelöst: Am 24. November wurde eine Gynäkologin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht begründet die Strafe damit, dass sie auf ihrer Internetseite für Schwangerschaftsabbrüche geworben hat. Die angeklagte Ärztin hat eine Online-Petition zur Abschaffung des § 219a StGB beim Deutschen Bundestag eingereicht und wird dabei von Organisationen wie pro familia sowie von Politikerinnen der Linksfraktion und Bündnis 90/Grüne unterstützt.

 

Fünf-Punkte-Plan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen.

 

Am 25. November ist der Internationale Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Die Mahnung des Internationaler Tages ‚NEIN zu Gewalt an Frauen‘ bleibt wichtig: In den letzten Jahren haben wir für den Schutz von Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt in unserem Land sehr viel erreicht. Das Prostituiertenschutzgesetz, bessere Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution und die Reform des Sexualstrafrechtes haben die sexuelle Selbstbestimmung erheblich gestärkt. Die mutigen und erschreckenden Berichte der Initiative #me too belegen aktuell, wie wichtig es war, die strafrechtlichen Lücken beim Straftatbestand der sexuellen Belästigung zu schließen. Seit Einführung des § 184i StGB ist die sexuelle Belästigung als solche eindeutig strafbar. Die CDU/CSU-Fraktion verfolgt aufmerksam, dass entsprechende Sexualdelikte konsequent geahndet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Daneben bleibt weiterhin wichtig, zu sensibilisieren und präventive Maßnahmen zu ergreifen: Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt. Sexuelle Gewalt gegen Frauen können wir in keinem einzigen Fall hinnehmen.
Bei all den Verbesserungen in unserem eigenen Land muss unser Blick auf die Mädchen und Frauen gerichtet bleiben, die weltweit grausamer sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Der Einsatz gegen sexuelle Gewalt ist auch ein zentrales Anliegen wertebasierter auswärtiger Politik. Auch die künftige Regierung muss und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um in ihrer auswärtigen Politik die Rechte und den Schutz gerade besonders verletzlicher Mädchen und Frauen zu stärken. Der Fünf-Punkte-Plan von Entwicklungsminister Gerd Müller bringt hierzu weitere wichtige Schritte auf den Weg. Die Weltgemeinschaft hat Verantwortung beispielsweise für die jesidischen Opfer der Terrormiliz IS oder die nigerianischen Mädchen, die von Boko Haram entführt wurden. Ihr Schicksal darf uns nicht kalt lassen. An diese Mädchen und Frauen müssen wir daher am Internationalen Tag ‚NEIN zu Gewalt an Frauen‘ besonders denken.“

 

Einstimmig hat die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Karin Maag MdB als ihre Vorsitzende bestätigt. Damit führt die Stuttgarter Abgeordnete auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode die soziologische Gruppe der weiblichen Abgeordneten an. Sie freut sich über das Vertrauen und die Aufgaben, die vor ihr liegen: „Es ist ein schönes Zeichen der Geschlossenheit und des Vertrauens, mit dem mir meine Kolleginnen heute das Mandat für die anstehenden Verhandlungen erteilt haben. Ich freue mich sehr, erneut der Gruppe der Frauen vorstehen zu können und mit 48 tollen und kompetenten Kolleginnen zusammen die besonderen Anliegen von Frauen und Mädchen vorantreiben zu können.“ Dabei räumt Maag ein: „Das wird sicher nicht immer ganz leicht. Es ist schon ein Wermutstropfen, dass viele der kompetenten Frauen, die ich in der letzten Wahlperiode als Vorsitzende mit vertreten durfte, dem Bundestag nicht mehr angehören – das gilt nicht zuletzt auch für meine baden-württembergischen Kolleginnen, die ich gerne wieder im Parlament gesehen hätte. Es bleibt ausgesprochen schade, dass wir als Union hier nicht mit einer besseren Frauenquote angetreten sind. Umso mehr werde ich mich einbringen, dass wir in der Frauenpolitik trotzdem so kraftvoll bleiben wie bisher.“ Als erste Stellvertreterin bestätigt wurde Daniela Ludwig MdB, die ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Karin Maag gratuliert ihr herzlich und freut sich auf die bewährte Zusammenarbeit mit der CSU-Abgeordneten.

 
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