KarinMaagMdB HalleZur Debatte über eine Vollverschleierung betont Karin Maag: In einer offenen Gesellschaft zeigen die Menschen ihr Gesicht. Ein unverhülltes Gesicht ermöglicht buchstäblich eine Kommunikation auf Augenhöhe. Radikale Strömungen im Islam verlangen von Frauen jedoch eine Vollverschleierung. Um hier frühzeitig Grenzen zu ziehen, hat die Koalition auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gesetz (hier PDF-herunterladen) auf den Weg gebracht, das die Vollverschleierung für Bundesbeamte und Soldaten während der Ausübung ihres Dienstes untersagt. Eine vertrauensvolle Kommunikation mit den Bürgern und Kollegen, mit Vorgesetzten und Mitarbeitern sei nur möglich, wenn Beamte ihr Gesicht zeigten, heißt es im Gesetzentwurf. Außerdem stehe eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verschleierung im Dienst der staatlichen Neutralitätspflicht entgegen. Das Tragen von Burkas und Niqabs beispielsweise ist damit nicht vereinbar. Laut Gesetzentwurf gilt das Verschleierungsverbot etwa für Beamte, Soldaten und Wahlhelfer. Ausnahmen sind nur bei gesundheitlichen Gefahren wie Infektionen oder zum Eigenschutz zulässig. Zudem werden im Personalausweisgesetz und einer Reihe anderer Gesetze Regelungen getroffen, die sicherstellen sollen, dass das Gesicht einer Person stets mit dem Foto im Lichtbildausweis verglichen werden kann. Auch wer sein Kreuz bei einer Wahl machen will, muss eine Identifizierung anhand des Gesichts zulassen.

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