Maag SchreibtischDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird weiter mit voller Kraft Verbesserungen bei der inneren Sicherheit voranbringen: Ein Thema ist dabei die völlig inakzeptable Zahl der Wohnungseinbrüche. Die CDU/CSU-Fraktion hat seit langem angestrebt, die Strafe für Wohnungseinbruchsdiebstahl zu verschärfen. Aber erst kurz vor der Wahl in NRW, wo die Zahl der Einbrüche besonders hoch ist, hat sich die SPD in dieser Frage bewegt und zugestimmt, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen und die Befugnisse der Polizei zu verbessern. Die Bewertung als Verbrechen mit der höheren Mindeststrafandrohung dient nicht nur der Abschreckung, sondern soll der hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen entgegenwirken und den Verfolgungsdruck erhöhen. Zudem können die Ermittlungsbehörden künftig Handydaten abfragen, damit sie den professionell agierenden Banden besser auf die Spur kommen.
Außerdem hat der Bundestag in dieser Woche die Hürden zur Durchsetzung der Ausreisepflicht für nicht abgelehnte Asylbewerber gesenkt. Ausreisepflichtige Ausländer, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen, können endlich schneller abgeschoben werden. Sie können zunächst leichter in Abschiebehaft genommen und elektronisch überwacht werden. Fehlen Pässe zur Identitätsfeststellung, kann auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zukünftig die Handys von Asylbewerbern auslesen. Damit können Verschleierungsversuche besser von den Behörden unterbunden werden.

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