KarinMaagMdB HalleGestern hat der Bundestag ein wichtiges Gesetz zum besseren Schutz der Patienten verabschiedet: In Krankenhäusern wird es in Zukunft in besonders pflegeintensiven Bereichen verpflichtende Personaluntergrenzen geben. Dort muss dann immer eine Mindestzahl von Krankenschwestern und Pflegern auf der Station arbeiten. Das erhöht einerseits die Patientensicherheit, weil ausreichend Pflegekräfte da sein müssen und es verbessert die Arbeitsbedingungen für die Krankenschwestern und -pfleger.
In diesem „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ gibt es ansonsten noch zwei weitere wichtige Regelungen: Bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wird in Zukunft ein elektronisches Meldesystem eingeführt. Damit können gefährliche Ausbrüche schneller eingedämmt werden. Um gefährliche Erkrankungen und Todesfälle zu vermeiden werden außerdem die Kitas verpflichtet, Eltern beim Gesundheitsamt zu melden, wenn die sich der verpflichtenden Impfberatung verweigern. Den Eltern drohen dann von den Ämtern bis zu 2.500 Euro Strafe.

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