20170329 Dialogrunde Brustkrebs 1Nach intensiven Beratungen wurden gestern im Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt. Der neue Finanzausgleich gilt bis mindestens 2030. Künftig wird es keinen Länderfinanzausgleich mehr geben.
Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer ausgeglichen. Daneben erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird.
Im Gegenzug konnten strukturelle Verbesserungen auch Weisungs- und Kontrollrechte erreicht werden. So wird die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Im parlamentarischen Verfahren wurde dem Bund ein größerer Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel gesichert.
Ein weiterer Teil der Reform ist die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Autobahnen sind für Deutschland als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, werden diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund übertragen. Eine dazu neu geschaffene Gesellschaft privaten Rechts kümmert sich künftig um Planung, Erhalt und Bau von Autobahnen. Bisher haben die Länder im Auftrag des Bundes die Autobahnen betreut – mit unterschiedlichem Erfolg. Viele Länder konnten keine Pläne vorlegen, ihnen fehlte Personal, mit der Folge, dass Bundesmittel gar nicht abgerufen wurden und so Neubau und Erhalt in vielen Ländern auf der Strecke blieben. Die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand.
Überdies haben wir den Unterhaltsvorschuss neu geregelt und so Alleinerziehenden noch mal unter die Arme gegriffen. Wenn ein Vater nicht zahlt, gibt es künftig einen Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Die Altersgrenze von zwölf Jahren entfällt ebenso wie die Begrenzung der Bezugszeit auf sechs Jahre.

Themen