Karin Maag MdBUnser Regierungsprogramm für 2017-2021 ist da –mit sehr guten Inhalten!

Mir sind besonders die Maßnahmen für Familien wichtig.
Dabei bleibt unsere Linie klar: Familien sollen so leben, wie sie es möchten und sich innerhalb der Partnerschaft Familien-, Sorge und Erwerbsarbeit so aufteilen können, wie es ihren Wünschen und ihrem Bedarf entspricht.
Dafür wollen wir die politischen Rahmenbedingungen weiter ausbauen.

Deswegen sagen wir zu, den Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter flexibel und bedarfsgerecht einzuführen – so wie wir 2013 den Rechtsanspruch für Kita-Plätze von Kindern unter drei Jahren durchgesetzt haben. Auch die Betreuung für jüngere Kinder muss ausgebaut werden, nicht nur hinsichtlich der Zahl der Betreuungsplätze, sondern vor allem auch in der Qualität der Betreuung.

Ebenfalls kommen erhebliche finanzielle Entlastungen für Familien:
Indem wir die Freibeträge für Kinder bei der Einkommenssteuer in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben, sinkt die Steuerlast gerade für Mehrkindfamilien. Klar ist, dass parallel dazu auch das Kindergeld angehoben wird, zunächst um 25 Euro pro Kind und Monat – damit kommen Familien auf über 300 Euro mehr pro Kind im Jahr.

Dem Wunsch junger Familien nach Wohneigentum – das übrigens auch eine gute Vorsorge gegen Altersarmut ist – wollen wir erleichtern, indem wir ein Baukindergeld einführen: Für jedes Kind, das mit im Haushalt lebt, werden jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro gezahlt. Zusätzlich wird es Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer geben, wenn eine Familie die erste Immobilie zur eigenen Nutzung erwirbt.

In der Gleichstellungspolitik haben wir in der vergangenen Wahlperiode viel erreicht, an dem wir anknüpfen wollen: Den Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt haben wir durch die Reform des Sexualstrafrechts erheblich verbessert, das es nun konsequent umzusetzen gilt.
Durch die Frauenquote haben wir erreicht, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen stetig wächst: Für den öffentlichen Dienst sagen wir die Gleichstellung in Führungspositionen bis spätestens 2025 zu. Gerechte Bezahlung ist uns ein Anliegen: Wir werden daher genau prüfen, wie sich das Entgelttransparenzgesetz auswirkt, das wir im März verabschiedet haben und bessern gemeinsam mit den Sozialpartnern nach, wenn sich bei der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern nichts bewegt.

Wer nach einer Reduzierung der Arbeitszeit wegen Erziehungs- oder Pflegearbeit wieder zurück in den ursprünglichen Arbeitsumfang möchte, soll das tun können. So vermeiden wir, dass Teilzeitarbeit zur „Teilzeitfalle“ wird. Deswegen schaffen wir das gesetzliche Rückkehrrecht durch die befristete Teilzeit. Der Blick auf Frauen in und aus anderen Ländern bleibt uns wichtig: Bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika steht die Bildung von Frauen im Vordergrund.

Bei der Integration der Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, nehmen wir verstärkt die Frauen in den Blick: Sie sind der Schlüssel für das gelingende Zusammenleben. Völlig selbstverständlich ist, dass die bei uns geltenden Rechte – so auch die Gleichberechtigung der Frau – von allen einzuhalten sind, die bei uns sind, egal ob sie neu nach Deutschland gekommen sind, schon lange oder schon immer bei uns leben.

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