20170329 Dialogrunde Brustkrebs 1Liebe Leserinnen und Leser, ein starker Staat, der für Sicherheit, Bildung, soziale Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und gute Umwelt sorgt, braucht Einnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben. Dazu dienen faire und gerechte Steuern und Abgaben. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze haben dazu beigetragen, dass sich die Einnahmen des Staates stabil entwickeln. Darum wollen wir in der kommenden Legislaturperiode mit Steuersenkungen beginnen.

Es ist uns auch ein großes Anliegen, dass wer sein ganzes Leben gearbeitet hat im Alter davon leben kann. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit ihrer Arbeit dafür gesorgt haben, dass Deutschland ein prosperierendes Land mit hoher Lebensqualität geworden ist, müssen im Alter von Ihrer Rente leben können. Außerdem werden wir noch stärker als bisher in den kommenden vier Jahren unsere Förderung auf Familien und Kinder ausrichten.

Wir haben auch hier schon vieles erreicht…


CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Wir haben sogar Steuern gesenkt. Dadurch haben wir das Vertrauen in stabile steuerliche Rahmenbedingungen erheblich gestärkt und viele Menschen zu mehr Arbeit und Leistung ermutigt.


Wir haben den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. Dem dient das von uns mit initiierte OECD/G20-Großprojekt „BEPS“, dem sich inzwischen 100 Staaten angeschlossen haben.
Mit der Rentenreform der Großen Koalition von 2007 haben wir die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalters bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt und die Generationengerechtigkeit damit verlässlich gesichert.


Unsere Politik in den letzten zwölf Jahren hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind, das hat die lange Zeit prekäre Lage der Rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche Rente stabilisiert.


Durch die gute Wirtschaftslage sind die Renten in den letzten Jahren oberhalb der Inflationsrate gestiegen. Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. Gleichzeitig bleiben die Rentenbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch über 2020 hinaus stabil.


Wir haben die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten in diesem Zeitraum zweimal erhöht. Damit bekämpfen wir Altersarmut bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten.
Bei der Mütterrente haben wir einen weiteren Rentenpunkt für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden eingeführt. Dies bedeutet eine Rentensteigerung um rund 30 Euro monatlich je Kind für knapp zehn Millionen Mütter bundesweit.
Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.


…und noch vieles vor

Im Gegensatz zu anderen Parteien sagen wir: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Das lehnen wir ab. Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund vier Milliarden Euro.


Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um rund 15 Milliarden Euro zu senken. Diese Entlastung soll in erster Linie Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro gelten.


Unser Ziel bleibt, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer schließen wir aus. Mit unserem Programm „Bürgerfreundliche Verwaltung“ werden wir dafür sorgen, dass die Bearbeitung und Abgabe von Steuererklärungen überall in Deutschland grundlegend vereinfacht wird. Jedem Steuerpflichtigen sollen vorausgefüllte elektronische Formulare zur Verfügung stehen, in denen wesentliche Angaben zu Einkünften, Zahl der Kinder und Höhe der Sozialabgaben bereits berücksichtigt sind.


Die Lebensleistung von älteren Mitbürgern wollen wir weiter würdigen.
Wir wollen Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung beseitigen.
Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.
Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge ergeben, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.


Wir werden die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern:
Durch eine Anhebung des Kinderfreibetrags in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes um 300 Euro je Kind pro Jahr. Wir werden den Rechtsanspruch auf flexible und bedarfsgerechte Betreuung von Kindern im Grundschulalter einführen.
Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir flexible Modelle entwickeln, die es Familien ermöglichen, gemeinsam mehr Zeit miteinander zu verbringen. Wir werden prüfen, ob im Rahmen von Familien und Lebensarbeitszeitkonten mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann.
Wir wollen die gesellschaftliche Wertschätzung für Familien verbessern. Wir wollen mehr als bisher Vorfahrt für Familien und Kinder in Behörden und Einrichtungen, beispielsweise an Flughäfen, Fahrkartenschaltern und Museen schaffen.


Wir wollen eine Anlauf- und Auskunftsstelle für alle Familienangelegenheiten schaffen, damit junge Familien bestmöglich die Vielfalt der staatlichen Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen können. Wir wollen durch ein Baukindergeld für Bestandsbauten und Neubauten in Höhe von 1.200 Euro je Kind für zehn Jahre jungen Familien beim Erwerb von Wohneigentum mehr helfen als bisher.


Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums einführen.
Vorschriften für Neubauten zum Schutz von Umwelt und Klima sowie zur Reduzierung von Energiekosten amortisieren sich oftmals erst nach Jahrzehnten. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Förderangeboten der KfW werden wir deshalb Lösungen prüfen, die eine Amortisation dieser Kosten über die gesamte Lebensdauer des Gebäudes ermöglichen und so den Kreditrahmen junger Familien entlasten.

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