KarinMaagMdB HalleDen Entschluss unserer Landtagsfraktion, die sich gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des Landeswahlrechtes ausgesprochen hat, bedauere ich. Ich hoffe, dass hier noch eine gute Einigung gefunden wird, mit der die Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden kann.
Selbstverständlich teile ich die Ansicht, dass die Präsenz und die Nähe zum Wahlkreis das entscheidende Kriterium für gute Politik sind. Deswegen betrifft die vorgesehene Änderung ja nur die 50 Mandate der Zweitauszählung - die Wahl der 70 Direktmandate soll unverändert bleiben.
Für die weiteren 50 Plätze jedoch eine Vergabe über Landeslisten einzuführen, halte ich für sinnvoll: Erwiesenermaßen führt eine Wahl nur über Direktmandate dazu, dass – leider auch in meiner eigenen Partei – deutlich weniger Frauen mit ihren Kompetenzen gewählt werden. Auch die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat das unterstrichen: In meiner Landesgruppe sind wir nur noch drei Frauen unter 38 Abgeordneten! Es ist schade, dass wir engagierte Politikerinnen verloren haben, die sich in der letzten Wahlperiode viel Fachkenntnis auf Bundesebene erworben und die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr gut in Berlin vertreten hatten.
Die Gründe, warum qualifizierte Frauen bei der Wahl von Direktmandaten schlechter vertreten sind, sind vielfältig: z.B. erhalten Frauen oft zu wenig Unterstützung aus der Partei; Sitzungszeiten sind mit Familie schwer zu vereinbaren; familienbedingt treten Frauen später in die Parteipolitik ein und und und. Deswegen müssen wir den Frauenanteil in der Politik durch Maßnahmen auf ganz verschiedenen Ebenen steigern. Eine wichtige Maßnahme dabei ist, durch eine behutsame Veränderung des baden-württembergischen Wahlrechts einen Mechanismus aufzubrechen, der Frauen bislang verhindert.

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