Karin Maag - Für Sie seit 2009 im Bundestag

Die CDU-geführte Bundesregierung plant Rekordinvestitionen in die Verkehrswege des Bundes. Bis 2030 sollen fast 133 Milliarden Euro für Straßen, mehr als 112 Milliarden Euro für den Schienenverkehr und rund 24,5 Milliarden Euro für Wasserwege fließen. Mehr als 1000 Projekte sind im neuen Bundesverkehrswegeplan namentlich benannt. Die Bundesregierung setzt dabei fünf Schwerpunkte:

  • Erhalt vor Aus- und Neubau: Mehr als zwei Drittel des Geldes fließt in bestehende Verkehrswege – für Reparaturen und Modernisierung. Rund ein Drittel des Geldes ist für den weiteren Ausbau vorgesehen. Mit diesem Mix schaffen wir die Grundlage für sichere und umweltfreundliche Mobilität.
  • Stärkung der Hauptachsen: Drei Viertel der Mittel für Straßenprojekte gehen an Maß- nahmen mit überregionaler Bedeutung. Gefördert werden besonders wichtige und viel befahrene Abschnitte sowie Verkehrsknotenpunkte.
  • Engpassbeseitigung: Auf rund 2 000 Kilometern Autobahn und 800 Kilometern Schienen werden Engpässe behoben. Das soll den Verkehrsfluss insgesamt verbessern.
  • Klare Finanzierungsperspektive: Die Gesamtkosten der Projekte des vordringlichen Bedarfs sind so festgelegt, dass sie auch im vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt werden können.
  • Breite Öffentlichkeitsbeteiligung: Erstmals wurde die Öffentlichkeit an der Aufstellung des Plans beteiligt – von der Grundkonzeption bis zum Entwurf. Die Beteiligung umfasste auch mögliche Auswirkungen auf die Umwelt. Unsere Ziele sind: weniger Staus auf den Bundesstraßen sowie höhere Kapazitäten auf der Schiene und auf den Wasserstraßen. Die CDU stärkt damit den Standort Deutschland.
 

Die Europäische Union ist mehr als eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft: Vor allem sichert uns die Einheit Europas seit mehr als sechs Jahrzehnten Freiheit und Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Wir wollen diese Einheit stärken und die EU handlungsfähiger machen. Die CDU war, ist und bleibt die Partei der Europäischen Idee. Deutschland ist der Stabilitätsanker in der Europäischen Union. Dafür steht die CDU: Europa stärken. Wir wollen, dass die Staaten Europas wichtige Probleme gemeinsam lösen. Das gilt auch für die Flüchtlingssituation. Ein gemeinsames Vorgehen hierbei ist die Voraussetzung dafür, dass wir die EU-Freizügigkeit und den grenzenlosen Binnenmarkt dauerhaft erhalten können.

Globalisierung aktiv gestalten.

Mit dem Ausbau digitaler Netze und durch den globalen Handel sind die Staaten unserer Welt immer enger verflochten. Diesen Prozess wollen wir als Europäer gemeinsam gestalten. Wir wollen dabei eng mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten. Es geht uns um das Wohl der Menschen, unsere Werte und unsere Art zu leben.

Digitalen Wandel nutzen.

Wir wollen einen digitalen Binnenmarkt in der EU verwirklichen. Dazu wollen wir ein innovatives Datenrecht mit einem zeitgemäßen europäischen Datenschutz. Mehr Verantwortung übernehmen. Die EU muss künftig mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern wollen wir für die innere und äußere Sicherheit arbeiten. Die militärischen Fähigkeiten der EU wollen wir stärken, die EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion voranbringen. Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa.

 

Kluge Köpfe sind die wichtigste Quelle für unseren Wohlstand. Deshalb stärkt die CDU unser Bildungssystem. Mit sichtbarem Erfolg: Immer mehr Kinder besuchen eine Kita, immer mehr junge Menschen beginnen eine Ausbildung oder ein Studium. Und die Aufstiegschancen steigen. Das zeigt der Nationale Bildungsbericht 2016.

Gute Kinderbetreuung:Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen stark vorangetrieben. Noch nie gab es so viele Erzieher und Betreuer. Eltern können heute frei entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen wollen.

Bildungsaufstieg muss unabhängig von Herkunft und Geldbeutel gelingen. Unter dem Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss“ eröffnen wir viele Wege zum Bildungsaufstieg. Wer eine Berufsausbildung hat, darf heute auch ohne Abitur studieren. BAföG-Empfänger erhalten mehr Geld – mehr Schüler, Azubis und Studenten profitieren.

Bessere Chancen für Kinder von Zu- und Einwanderern. Die Bildungsbericht belegt auch: Mehr Kinder mit Einwanderungsgeschichte besuchen die Kita und lernen Deutsch. In der Grund- und Oberschule bekommen sie immer bessere Noten. Immer mehr Schulabgänger mit Einwanderungsgeschichte entscheiden sich für ein Studium.

Mehr Studenten als je zuvor: Der Trend zum Uni-Abschluss ist ungebrochen. Die meisten Studenten sind hochzufrieden mit ihrem Studium. Ein Grund dafür: Wir geben so viel Geld für Bildung und Forschung wie keine Bundesregierung zuvor. Die CDU investiert in die klugen Köpfe von Morgen. Es bleibt noch viel zu tun. Deshalb arbeiten wir weiter für gute Kinderbetreuung, starke Schulen und Hochschulen sowie für Ausbildungsplätze mit Zukunft. So bieten wir beste Chancen für alle. Davon profitieren die Menschen in unserem Land.

 

Der Bundeshaushalt für 2017 trägt die Handschrift der CDU: Wir investieren massiv in mehr Sicherheit und in Zukunftsprojekte – unter anderem in Verkehrswege, Internetausbau und Bildung. Steuerzahler werden entlastet, Familien erhalten mehr Geld. Gleichzeitig macht der Bund zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden.

Wir entlasten Steuerzahler. Der Grundfreibetrag wird erhöht, der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. So bleiben Lohnerhöhungen im Geldbeutel der Bürger. Wir stärken Familien. Sie profitieren von mehr Kindergeld und höherem Kinderfreibetrag. Der Kinderzuschlag steigt weiter – auf 170 Euro.

Wir sorgen für mehr Sicherheit. Wir stärken Bundespolizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden. Fast 4 Milliarden Euro mehr fließen vor allem in zusätzliches Personal und bessere Ausrüstung. So können wir auch künftig frei und sicher leben. Wir investieren in Verkehrswege und schnelles Internet. Für Reparaturen und Neubau von Straßen und Schienen stehen 2017 fast 13 Milliarden Euro bereit. Zudem investieren wir in den Breitbandausbau für schnelles Internet – in der Stadt und auf dem Land. So kann jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen.

  • Wir geben mehr Geld für Bildung und Forschung. Der Bund investiert 2017 dafür rund 17,6 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie noch 2005. Damit schaffen wir die Grundlagen für beste Ausbildung und sichere Arbeitsplätze.
  • Wir schaffen Handlungsspielräume. Wichtige Investitionen schaffen wir auch 2017 ohne neue Schulden. Das eröffnet neue Chancen und Spielräume in der Zukunft. Und es entlastet unsere Kinder, denn neue Schulden kosten neue Zinsen. Wir sorgen für solide Finanzen, entlasten die Bürger und investieren klug in unsere Zukunft. So sichern wir unseren Wohlstand und stärken den Standort Deutschland.
 

Die CDU ist und bleibt die Familienpartei. Für uns ist die Familie das Fundament der Gesellschaft. Unsere Unterstützung gilt allen Familien in ihrer Vielfalt. Das schließt auch die Alleinerziehenden ein, die oftmals besonderen Problemen gegenüberstehen. Dafür steht die CDU: ­ Familien stärken. Die bessere Förderung von Kindern und Familien soll Schwerpunkt unserer Politik ab 2017 werden. Dazu gehört einerseits die Unterstützung der Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Anderseits wollen wir auch Unterstützungs- und Betreuungsangebote weiter ausbauen und deren Qualität verbessern. Dazu wollen wir das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzen. So können Eltern ihr Familienleben nach eigenen Vorstellungen gestalten. ­ Die Mitte der Gesellschaft stärken. Die vielen fleißigen Menschen in unserem Land sind die Stützen unserer Gesellschaft. Für sie wollen wir die Absicherungen gegenüber Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege für die Zukunft sicher machen. Die Menschen müssen sich bei Alter, Krankheit und herausfordernden Lebenslagen auf Unterstützung verlassen können. ­ Wohneigentum fördern. Wir wollen jungen Familien mehr als bisher bei der Bildung von Vermögen und Eigentum helfen. Dies ist der beste Schutz gegen spätere Altersarmut und soziale Bedürftigkeit. Wir nehmen dazu alle verfügbaren Instrumente in den Blick, wie zum Beispiel Baukindergeld oder andere steuerliche Förderungen. ­ Zeit für Familien schaffen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Freiräume für Familien und eine familienfreundliche Arbeitswelt zu schaffen. Flexibles und mobiles Arbeiten, Homeoffice und Lebensarbeitszeitkonten wollen wir fördern. Darüber hinaus wollen wir in Deutschland die bürger- und unternehmerfreundlichste Verwaltung Europas einrichten.

 

Wir wollen unseren Wohlstand erhalten und ausbauen. Und wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland daran teilhaben können. Dies schaffen wir nur mit den richtigen Investitionen in die Zukunft, mit stabilem Wirtschaftswachstum und mit neuen Arbeitsplätzen. Dafür steht die CDU: Solide Finanzen. Wir wollen im Bund auch nach 2017 auf neue Schulden verzichten. Finanzielle Spielräume durch höhere Steuereinnahmen wollen wir zu gleichen Teilen nutzen für Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit zur Steuerentlastung und für mehr Sicherheit. Bleibt Geld übrig, werden wir Schulden tilgen. Arbeitsmarkt zukunftsfest machen. Wir wollen mehr Frauen für den Arbeitsmarkt gewinnen. Für ältere Menschen wollen wir freiwillige Weiterarbeit noch weiter erleichtern und noch attraktiver machen. Wir wollen die Weiterbildung stärken. Den Zuzug von Fachkräften wollen wir steuern, Widersprüche beseitigen und die Regelungen in einem Gesetz zusammenführen. Beste Bedingungen für Unternehmen schaffen. Wir wollen Bürokratie weiter abbauen. Das entlastet besonders kleinere Firmen. Neue Regulierungen darf es nur dort geben, wo es absolut nötig ist. Zukunftstechnologien voranbringen. Deutschland soll beste Bedingungen für innovative Lösungen bieten – etwa für autonomes Fahren, autodiagnostische Gesundheitssysteme und die Industrie 4.0. Wir wollen, dass es überall schnelles Internet gibt. Mit dem Ausbau wollen wir neue Mobilfunkstandards vorantreiben. Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa.

 

In Deutschland werden Millionen Menschen gut gepflegt – dank gelebter Solidarität in unseren Familien und dank des großen Einsatzes unserer Pflegekräfte. Die CDU unterstützt diese Menschen. Deshalb haben wir bereits die Hilfen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in zwei Schritten verbessert. Der Deutsche Bundestag hat jetzt die dritte Stufe der Pflegereform beschlossen. So stärken wir die Pflege!

Punktgenaue Hilfen.

Die bisherigen drei Pflegestufen werden ab 2017 durch ein einheitliches System mit fünf Pflegegraden ersetzt. Der Grund der Pflegebedürftigkeit – ob körperlich oder geistig – spielt keine Rolle mehr.

Mehr Geld für gute Pflege.

Schon seit 2015 gibt es mehr Angebote zur ambulanten Pflege, mehr Geld für Hilfsmittel und höhere Zuschüsse zum Umbau der eigenen Wohnung. Insgesamt wurden die Mittel um 20 Prozent erhöht. Ab 2017 stehen jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zusätzliches Personal.

Bis zu 20000 Betreuungskräfte können seit 2015 zusätzlich eingestellt werden. Viele Stellen sind schon besetzt. Das entlastet Pflegekräfte und schafft Freiräume für eine persönlichere Betreuung. Entlastung für pflegende Angehörige. Wir haben die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert. Pflegende Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert.

Hilfen aus einer Hand.

Die Kommunen können die Beratung künftig in den Pflegestützpunkten bündeln. Sie können auch selbst Hilfen zur Unterstützung im Alltag anbieten. Zusätzliche Lasten durch unnötige Wege oder Bürokratie wollen wir so abbauen. Betrug verhindern. Im Sommer 2016 machte in den Nachrichten das Wort vom „Pflegebetrug“ die Runde. So etwas darf es nicht geben! Qualität und Abrechnungen von Pflegediensten sollen deshalb stärker überprüft werden. Die CDU hält Wort: Wir schaffen spürbare Verbesserungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pfleger.

 

Schnelles und sicheres Internet und eine starke digitale Wirtschaft – das sind die zentralen Ziele der Digitalen Agenda der CDU-geführten Bundesregierung. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um unseren Wohlstand zu sichern. Schnelles Internet für alle – überall: Damit in Zukunft auch ländliche Regionen flächendeckend an das schnelle Internet angebunden sind, investiert die Bundesregierung insgesamt 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Bis 2018 wollen wir die flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Megabit pro Sekunde sicherstellen. Damit schaffen wir die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine umfassende Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung.

Wir machen den Weg frei für offenes WLAN:

Zukünftig sollen WLAN-Anbieter nicht mehr für das Fehlverhalten ihrer Nutzer haften. Damit stellt die Bundesregierung Rechtssicherheit für alle Anbieter von WLAN-Hotspots her. So können mehr frei zugängliche WLAN-Netze in Deutschland entstehen.

Wir geben Impulse für die digitale Wirtschaft:

Die Digitale Agenda ist ein zentraler Baustein deutscher Wirtschafts- und Innovationspolitik. Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft deshalb z. B. durch den IT-Gipfel, die Plattform Industrie 4.0 und durch bessere Rahmenbedingungen beim Wagniskapital.

Wir wollen mehr Sicherheit im Internet:

Dazu wollen wir mehr Schutz für Bürger und Unternehmen im Netz. Dazu gehört aber auch der Kampf gegen Cyber-Kriminalität. Die CDU will dagegen u. a. mit einer mobilen Einsatztruppe vorgehen, die angegriffenen Unternehmen hilft. Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung. Für die CDU ist sie aber auch ein Instrument persönlicher Freiheit und freien Wettbewerbs. Die CDU will deshalb die Chancen der Digitalisierung nutzen, um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere Lebensqualität zu sichern.

 

Deutschland hat hunderttausende Menschen in Not aufgenommen und ihnen geholfen. Gleichzeitig haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatregionen bleiben können. Für diejenigen, die längere Zeit bei uns bleiben, wollen wir dagegen die Angebote zur Integration verbessern. Dafür steht die CDU: Schleppern das Handwerk legen. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir auch mit afrikanischen Staaten Abkommen abschließen. Wir wollen Alternativen zur Flucht nach Europa und Auffangmöglichkeiten „vor Ort“ schaffen. Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Angebote zur Integration weiter verbessern.

Wir wollen Kenntnisse und Fähigkeiten der Flüchtlinge zentral erfassen. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen sofort eine Arbeitserlaubnis bekommen, um zu ihrem Lebensunterhalt selbst beitragen zu können. Betreuungseinrichtungen, Kitas und Schulen sollen noch stärker als bisher die Grundlagen unseres Zusammenlebens vermitteln. 

Integration ist Pflicht!

Die Gleichberechtigung der Frau ist ein zentraler Grundsatz unserer Rechts- und Werteordnung. Wir wollen die Eheschließung mit Minderjährigen und die Vollverschleierung unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen verbieten. Alle Mädchen und Jungen müssen die Schule besuchen und am Sportunterricht teilnehmen. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss zügig und konsequent abgeschoben werden. Wir wollen weitere Abschiebehindernisse beseitigen. Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa.

 

Die deutsche Wirtschaft läuft rund. Der Sachverständigenrat sieht auch für 2017 einen weiteren Aufschwung für Deutschland. Das wäre das achte Jahr in Folge mit einem stabilen Wachstum. Wir wollen, dass Deutschland auch darüber hinaus ein starker Standort ist. Deshalb machen wir unser Land fit für den digitalen Wandel. Im gleiche Zug steigt die Zahl der Beschäftigten weiter an: 43,78 Millionen Menschen hatten im September einen Arbeitsplatz. Das sind fast eine halbe Millionen mehr als im Vorjahr. Für die CDU gilt: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, damit weitere Arbeitsplätze mit Zukunft in Deutschland entstehen. Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahre. Im Oktober waren nur noch 2,54 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz. Das sind über 100000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote fällt auf 5,8 Prozent. Durch gute Aus- und Weiterbildung verbessern wir die Chancen der Menschen in Deutschland auf zukunftsfähige Arbeitsplätze in der digitalisierten Welt. Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich in bester Verfassung.

Deutsche Unternehmen melden immer mehr freie Stellen: Allein bei der Agentur für Arbeit waren im Oktober fast 700000 freie Arbeitsplätze gemeldet. So viele wie noch nie. Wer Arbeit sucht, hat schon heute bei uns beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir machen Deutschland fit für die Zukunft. Die Digitalisierung soll den Menschen nützen. Unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und fair bezahlt.

 

Der islamistische Terrorismus fordert uns alle heraus. Für die CDU ist klar: Wir werden unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Art zu leben entschlossen verteidigen. Die CDU-geführte Bundesregierung wird deshalb weiterhin hart gegen alle diejenigen vorgehen, die unsere Art zu leben mit Hass und Gewalt bekämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu jetzt weitere Maßnahmen vorgestellt. Hier sind die Wichtigsten: Schärfere Überwachung. Gefährder sollen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Dazu müssen auch Ländergesetze angepasst werden. Auch für verurteilte Extremisten soll nach ihrer Haft das Tragen einer Fußfessel angeordnet werden können.

Strafen bei Täuschung.

Täuschen Asylbewerber über ihre Identität, dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort nicht mehr verlassen.

Haft und Gewahrsam.

Abschiebehaft soll möglich werden, wenn vom Ausreisepflichtigen eine erhebliche Sicherheitsgefahr ausgeht. Außerdem soll der befristete Gewahrsam bis zur Ausreise auf bis zu zehn Tage verlängert werden können.

Besserer Informationsaustausch.

Daten über Gefahren und Gefährder müssen auf EU-Ebene ausgetauscht, EU-Datenbanken sollen besser vernetzt werden. Die EU-Richtlinie zum Speichern von Fluggastdaten wollen wir zügig in deutsches Recht umsetzen.

Prävention ausbauen.

Zusätzliche vorbeugende Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung sollen verhindern, dass Menschen in islamistische Milieus abrutschen. Wir kämpfen mit aller Entschlossenheit gegen Terrorismus und gehen mit aller Härte des Rechtsstaats gegen Gefährder vor. Die CDU steht für Sicherheit in Freiheit: Wir wollen die Sicherheit der Menschen erhöhen, und damit die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bewahren. 

 
26. September 2017: Karin Maag als Vorsitzende der Gruppe der Frauen bestätigt

Einstimmig hat die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Karin Maag MdB als ihre Vorsitzende bestätigt. Damit führt die Stuttgarter Abgeordnete auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode die soziologische Gruppe der weiblichen Abgeordneten an. Sie freut sich über das Vertrauen und die Aufgaben, die vor ihr liegen: „Es ist ein schönes Zeichen der Geschlossenheit und des Vertrauens, mit dem mir meine Kolleginnen heute das Mandat für die anstehenden Verhandlungen erteilt haben. Ich freue mich sehr, erneut der Gruppe der Frauen vorstehen zu können und mit 48 tollen und kompetenten Kolleginnen zusammen die besonderen Anliegen von Frauen und Mädchen vorantreiben zu können.“ Dabei räumt Maag ein: „Das wird sicher nicht immer ganz leicht. Es ist schon ein Wermutstropfen, dass viele der kompetenten Frauen, die ich in der letzten Wahlperiode als Vorsitzende mit vertreten durfte, dem Bundestag nicht mehr angehören – das gilt nicht zuletzt auch für meine baden-württembergischen Kolleginnen,...

Karin Maag zu Wirtschaft, Renten und Finanzen

Liebe Leserinnen und Leser, ein starker Staat, der für Sicherheit, Bildung, soziale Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und gute Umwelt sorgt, braucht Einnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben. Dazu dienen faire und gerechte Steuern und Abgaben. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze haben dazu beigetragen, dass sich die Einnahmen des Staates stabil entwickeln. Darum wollen wir in der kommenden Legislaturperiode mit Steuersenkungen beginnen. Es ist uns auch ein großes Anliegen, dass wer sein ganzes Leben gearbeitet hat im Alter davon leben kann. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit ihrer Arbeit dafür gesorgt haben, dass Deutschland ein prosperierendes Land mit hoher Lebensqualität geworden ist, müssen im Alter von Ihrer Rente leben können. Außerdem werden wir noch stärker als bisher in den kommenden vier Jahren unsere Förderung auf Familien und Kinder ausrichten. Wir haben auch hier schon vieles erreicht… CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser...

Karin Maag: Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau - unsere Schwerpunkte in den nächsten vier Jahren

Die medizinische Versorgung muss auf die Menschen und ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein. Das gilt insbesondere für chronische Kranke und Patienten, die an mehreren Krankheiten leiden. Alle Beteiligten, die sich um die Patienten kümmern, müssen sich mehr austauschen und besser vernetzen. Gute Versorgung ist eine Mannschaftsleitung.Die Patienten haben ein Recht auf verständliche Informationen zu ihrer Gesundheit. Deshalb schaffen wir im Internet ein „Nationales Gesundheitsportal“, das klare und wissenschaftlich gesicherte Gesundheitsinformationen für alle bietet.Mit uns gibt es eine Garantie für gute ärztliche Versorgung in der Stadt und auch auf dem Land. Die Apotheke vor Ort ist uns ebenso wichtig, deshalb wollen wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten.Die Krankenhäuser müssen auf soliden finanziellen Beinen stehen. Nur dann können sie eine gute Versorgung für die Patienten anbieten und nur dann bekommen sie gutes und vernünftig bezahltes...

Karin Maag: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben – Regierungsprogramm stärkt Familien

Unser Regierungsprogramm für 2017-2021 ist da –mit sehr guten Inhalten! Mir sind besonders die Maßnahmen für Familien wichtig.Dabei bleibt unsere Linie klar: Familien sollen so leben, wie sie es möchten und sich innerhalb der Partnerschaft Familien-, Sorge und Erwerbsarbeit so aufteilen können, wie es ihren Wünschen und ihrem Bedarf entspricht.Dafür wollen wir die politischen Rahmenbedingungen weiter ausbauen. Deswegen sagen wir zu, den Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter flexibel und bedarfsgerecht einzuführen – so wie wir 2013 den Rechtsanspruch für Kita-Plätze von Kindern unter drei Jahren durchgesetzt haben. Auch die Betreuung für jüngere Kinder muss ausgebaut werden, nicht nur hinsichtlich der Zahl der Betreuungsplätze, sondern vor allem auch in der Qualität der Betreuung. Ebenfalls kommen erhebliche finanzielle Entlastungen für Familien:Indem wir die Freibeträge für Kinder bei der Einkommenssteuer in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben,...

29. Juni 2017: Karin Maag zum Fraktionskongress: „ Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“

Sehr gut, dass auf Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit Hawar Help e.V. am Ende dieser Sitzungswoche noch ein hochrangiger Kongress zu einem bedrückenden aber umso wichtigeren Thema durchgeführt wurde, das mich in meiner Arbeit als Vorsitzende der Gruppe der Frauen schon länger begleitet: Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe.Besonders haben mich bei der Veranstaltung die eindrücklichen Berichte der Betroffenen bewegt, die mit mir auf dem Podium waren: Beispielsweise von Nusreta Sivac, frühere Richterin aus Bosnien, der es zu verdanken ist, dass Vergewaltigung vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal als Kriegsverbrechen verurteilt wurde. Oder Salwa Rasho, jesidisches Opfer der Terrorgruppe des Islamischen Staates. Diese und andere Frauen sind so mutig, ihre Stimme zu erheben und von ihren grausamen Erlebnissen zu erzählen, damit die Frauen nicht in Vergessenheit geraten und damit wir politische Konsequenzen ziehen können.Deswegen ist es mir wichtig, dass auch diese...

20. Juni 2017: Karin Maag zur Stärkung der Versorgung chronisch Ert zukünftige Schwerpunkte aufkrankter - Fachgespräch zeig

Zum Thema „Aktuelle Herausforderungen der Versorgung von chronischen Erkrankungen“ fand in der letzten Sitzungswoche ein Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Es waren Experten aus den verschiedenen medizinischen Versorgungsbereichen eingeladen. Angesichts steigender Lebenserwartung nimmt die Bedeutung chronischer Krankheiten zu. In Deutschland leidet bereits heute mehr als ein Drittel der Bevölkerung an mindestens einer chronischen Erkrankung. Diese belasten in zunehmendem Maße auch das Gesundheitssystem. Multimorbide Patienten, bei denen mehrere Erkrankungen zusammentreffen, stellen aufgrund ihrer Komplexität eine enorme Herausforderung für die Versorgung dar. Umgekehrt ist es auch notwendig, die Gesundheitskompetenz insbesondere der älteren Generation zu fördern. Insbesondere die Behandlung chronischer Krankheiten setzt vernetzte, sektorenübergreifende Tätigkeit voraus, z. B. in Netzen. Die Bedarfsplanung ist bislang ebenso wenig auf Multimorbidität vorbereitet wie die...

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