Karin Maag - Für Sie seit 2009 im Bundestag

Die CDU-geführte Bundesregierung plant Rekordinvestitionen in die Verkehrswege des Bundes. Bis 2030 sollen fast 133 Milliarden Euro für Straßen, mehr als 112 Milliarden Euro für den Schienenverkehr und rund 24,5 Milliarden Euro für Wasserwege fließen. Mehr als 1000 Projekte sind im neuen Bundesverkehrswegeplan namentlich benannt. Die Bundesregierung setzt dabei fünf Schwerpunkte:

  • Erhalt vor Aus- und Neubau: Mehr als zwei Drittel des Geldes fließt in bestehende Verkehrswege – für Reparaturen und Modernisierung. Rund ein Drittel des Geldes ist für den weiteren Ausbau vorgesehen. Mit diesem Mix schaffen wir die Grundlage für sichere und umweltfreundliche Mobilität.
  • Stärkung der Hauptachsen: Drei Viertel der Mittel für Straßenprojekte gehen an Maß- nahmen mit überregionaler Bedeutung. Gefördert werden besonders wichtige und viel befahrene Abschnitte sowie Verkehrsknotenpunkte.
  • Engpassbeseitigung: Auf rund 2 000 Kilometern Autobahn und 800 Kilometern Schienen werden Engpässe behoben. Das soll den Verkehrsfluss insgesamt verbessern.
  • Klare Finanzierungsperspektive: Die Gesamtkosten der Projekte des vordringlichen Bedarfs sind so festgelegt, dass sie auch im vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt werden können.
  • Breite Öffentlichkeitsbeteiligung: Erstmals wurde die Öffentlichkeit an der Aufstellung des Plans beteiligt – von der Grundkonzeption bis zum Entwurf. Die Beteiligung umfasste auch mögliche Auswirkungen auf die Umwelt. Unsere Ziele sind: weniger Staus auf den Bundesstraßen sowie höhere Kapazitäten auf der Schiene und auf den Wasserstraßen. Die CDU stärkt damit den Standort Deutschland.
 

Die Europäische Union ist mehr als eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft: Vor allem sichert uns die Einheit Europas seit mehr als sechs Jahrzehnten Freiheit und Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Wir wollen diese Einheit stärken und die EU handlungsfähiger machen. Die CDU war, ist und bleibt die Partei der Europäischen Idee. Deutschland ist der Stabilitätsanker in der Europäischen Union. Dafür steht die CDU: Europa stärken. Wir wollen, dass die Staaten Europas wichtige Probleme gemeinsam lösen. Das gilt auch für die Flüchtlingssituation. Ein gemeinsames Vorgehen hierbei ist die Voraussetzung dafür, dass wir die EU-Freizügigkeit und den grenzenlosen Binnenmarkt dauerhaft erhalten können.

Globalisierung aktiv gestalten.

Mit dem Ausbau digitaler Netze und durch den globalen Handel sind die Staaten unserer Welt immer enger verflochten. Diesen Prozess wollen wir als Europäer gemeinsam gestalten. Wir wollen dabei eng mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten. Es geht uns um das Wohl der Menschen, unsere Werte und unsere Art zu leben.

Digitalen Wandel nutzen.

Wir wollen einen digitalen Binnenmarkt in der EU verwirklichen. Dazu wollen wir ein innovatives Datenrecht mit einem zeitgemäßen europäischen Datenschutz. Mehr Verantwortung übernehmen. Die EU muss künftig mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern wollen wir für die innere und äußere Sicherheit arbeiten. Die militärischen Fähigkeiten der EU wollen wir stärken, die EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion voranbringen. Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa.

 

Kluge Köpfe sind die wichtigste Quelle für unseren Wohlstand. Deshalb stärkt die CDU unser Bildungssystem. Mit sichtbarem Erfolg: Immer mehr Kinder besuchen eine Kita, immer mehr junge Menschen beginnen eine Ausbildung oder ein Studium. Und die Aufstiegschancen steigen. Das zeigt der Nationale Bildungsbericht 2016.

Gute Kinderbetreuung:Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen stark vorangetrieben. Noch nie gab es so viele Erzieher und Betreuer. Eltern können heute frei entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen wollen.

Bildungsaufstieg muss unabhängig von Herkunft und Geldbeutel gelingen. Unter dem Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss“ eröffnen wir viele Wege zum Bildungsaufstieg. Wer eine Berufsausbildung hat, darf heute auch ohne Abitur studieren. BAföG-Empfänger erhalten mehr Geld – mehr Schüler, Azubis und Studenten profitieren.

Bessere Chancen für Kinder von Zu- und Einwanderern. Die Bildungsbericht belegt auch: Mehr Kinder mit Einwanderungsgeschichte besuchen die Kita und lernen Deutsch. In der Grund- und Oberschule bekommen sie immer bessere Noten. Immer mehr Schulabgänger mit Einwanderungsgeschichte entscheiden sich für ein Studium.

Mehr Studenten als je zuvor: Der Trend zum Uni-Abschluss ist ungebrochen. Die meisten Studenten sind hochzufrieden mit ihrem Studium. Ein Grund dafür: Wir geben so viel Geld für Bildung und Forschung wie keine Bundesregierung zuvor. Die CDU investiert in die klugen Köpfe von Morgen. Es bleibt noch viel zu tun. Deshalb arbeiten wir weiter für gute Kinderbetreuung, starke Schulen und Hochschulen sowie für Ausbildungsplätze mit Zukunft. So bieten wir beste Chancen für alle. Davon profitieren die Menschen in unserem Land.

 

Der Bundeshaushalt für 2017 trägt die Handschrift der CDU: Wir investieren massiv in mehr Sicherheit und in Zukunftsprojekte – unter anderem in Verkehrswege, Internetausbau und Bildung. Steuerzahler werden entlastet, Familien erhalten mehr Geld. Gleichzeitig macht der Bund zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden.

Wir entlasten Steuerzahler. Der Grundfreibetrag wird erhöht, der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. So bleiben Lohnerhöhungen im Geldbeutel der Bürger. Wir stärken Familien. Sie profitieren von mehr Kindergeld und höherem Kinderfreibetrag. Der Kinderzuschlag steigt weiter – auf 170 Euro.

Wir sorgen für mehr Sicherheit. Wir stärken Bundespolizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden. Fast 4 Milliarden Euro mehr fließen vor allem in zusätzliches Personal und bessere Ausrüstung. So können wir auch künftig frei und sicher leben. Wir investieren in Verkehrswege und schnelles Internet. Für Reparaturen und Neubau von Straßen und Schienen stehen 2017 fast 13 Milliarden Euro bereit. Zudem investieren wir in den Breitbandausbau für schnelles Internet – in der Stadt und auf dem Land. So kann jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen.

  • Wir geben mehr Geld für Bildung und Forschung. Der Bund investiert 2017 dafür rund 17,6 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie noch 2005. Damit schaffen wir die Grundlagen für beste Ausbildung und sichere Arbeitsplätze.
  • Wir schaffen Handlungsspielräume. Wichtige Investitionen schaffen wir auch 2017 ohne neue Schulden. Das eröffnet neue Chancen und Spielräume in der Zukunft. Und es entlastet unsere Kinder, denn neue Schulden kosten neue Zinsen. Wir sorgen für solide Finanzen, entlasten die Bürger und investieren klug in unsere Zukunft. So sichern wir unseren Wohlstand und stärken den Standort Deutschland.
 

Die CDU ist und bleibt die Familienpartei. Für uns ist die Familie das Fundament der Gesellschaft. Unsere Unterstützung gilt allen Familien in ihrer Vielfalt. Das schließt auch die Alleinerziehenden ein, die oftmals besonderen Problemen gegenüberstehen. Dafür steht die CDU: ­ Familien stärken. Die bessere Förderung von Kindern und Familien soll Schwerpunkt unserer Politik ab 2017 werden. Dazu gehört einerseits die Unterstützung der Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Anderseits wollen wir auch Unterstützungs- und Betreuungsangebote weiter ausbauen und deren Qualität verbessern. Dazu wollen wir das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzen. So können Eltern ihr Familienleben nach eigenen Vorstellungen gestalten. ­ Die Mitte der Gesellschaft stärken. Die vielen fleißigen Menschen in unserem Land sind die Stützen unserer Gesellschaft. Für sie wollen wir die Absicherungen gegenüber Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege für die Zukunft sicher machen. Die Menschen müssen sich bei Alter, Krankheit und herausfordernden Lebenslagen auf Unterstützung verlassen können. ­ Wohneigentum fördern. Wir wollen jungen Familien mehr als bisher bei der Bildung von Vermögen und Eigentum helfen. Dies ist der beste Schutz gegen spätere Altersarmut und soziale Bedürftigkeit. Wir nehmen dazu alle verfügbaren Instrumente in den Blick, wie zum Beispiel Baukindergeld oder andere steuerliche Förderungen. ­ Zeit für Familien schaffen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Freiräume für Familien und eine familienfreundliche Arbeitswelt zu schaffen. Flexibles und mobiles Arbeiten, Homeoffice und Lebensarbeitszeitkonten wollen wir fördern. Darüber hinaus wollen wir in Deutschland die bürger- und unternehmerfreundlichste Verwaltung Europas einrichten.

 

Wir wollen unseren Wohlstand erhalten und ausbauen. Und wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland daran teilhaben können. Dies schaffen wir nur mit den richtigen Investitionen in die Zukunft, mit stabilem Wirtschaftswachstum und mit neuen Arbeitsplätzen. Dafür steht die CDU: Solide Finanzen. Wir wollen im Bund auch nach 2017 auf neue Schulden verzichten. Finanzielle Spielräume durch höhere Steuereinnahmen wollen wir zu gleichen Teilen nutzen für Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit zur Steuerentlastung und für mehr Sicherheit. Bleibt Geld übrig, werden wir Schulden tilgen. Arbeitsmarkt zukunftsfest machen. Wir wollen mehr Frauen für den Arbeitsmarkt gewinnen. Für ältere Menschen wollen wir freiwillige Weiterarbeit noch weiter erleichtern und noch attraktiver machen. Wir wollen die Weiterbildung stärken. Den Zuzug von Fachkräften wollen wir steuern, Widersprüche beseitigen und die Regelungen in einem Gesetz zusammenführen. Beste Bedingungen für Unternehmen schaffen. Wir wollen Bürokratie weiter abbauen. Das entlastet besonders kleinere Firmen. Neue Regulierungen darf es nur dort geben, wo es absolut nötig ist. Zukunftstechnologien voranbringen. Deutschland soll beste Bedingungen für innovative Lösungen bieten – etwa für autonomes Fahren, autodiagnostische Gesundheitssysteme und die Industrie 4.0. Wir wollen, dass es überall schnelles Internet gibt. Mit dem Ausbau wollen wir neue Mobilfunkstandards vorantreiben. Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa.

 

In Deutschland werden Millionen Menschen gut gepflegt – dank gelebter Solidarität in unseren Familien und dank des großen Einsatzes unserer Pflegekräfte. Die CDU unterstützt diese Menschen. Deshalb haben wir bereits die Hilfen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in zwei Schritten verbessert. Der Deutsche Bundestag hat jetzt die dritte Stufe der Pflegereform beschlossen. So stärken wir die Pflege!

Punktgenaue Hilfen.

Die bisherigen drei Pflegestufen werden ab 2017 durch ein einheitliches System mit fünf Pflegegraden ersetzt. Der Grund der Pflegebedürftigkeit – ob körperlich oder geistig – spielt keine Rolle mehr.

Mehr Geld für gute Pflege.

Schon seit 2015 gibt es mehr Angebote zur ambulanten Pflege, mehr Geld für Hilfsmittel und höhere Zuschüsse zum Umbau der eigenen Wohnung. Insgesamt wurden die Mittel um 20 Prozent erhöht. Ab 2017 stehen jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zusätzliches Personal.

Bis zu 20000 Betreuungskräfte können seit 2015 zusätzlich eingestellt werden. Viele Stellen sind schon besetzt. Das entlastet Pflegekräfte und schafft Freiräume für eine persönlichere Betreuung. Entlastung für pflegende Angehörige. Wir haben die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert. Pflegende Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert.

Hilfen aus einer Hand.

Die Kommunen können die Beratung künftig in den Pflegestützpunkten bündeln. Sie können auch selbst Hilfen zur Unterstützung im Alltag anbieten. Zusätzliche Lasten durch unnötige Wege oder Bürokratie wollen wir so abbauen. Betrug verhindern. Im Sommer 2016 machte in den Nachrichten das Wort vom „Pflegebetrug“ die Runde. So etwas darf es nicht geben! Qualität und Abrechnungen von Pflegediensten sollen deshalb stärker überprüft werden. Die CDU hält Wort: Wir schaffen spürbare Verbesserungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pfleger.

 

Schnelles und sicheres Internet und eine starke digitale Wirtschaft – das sind die zentralen Ziele der Digitalen Agenda der CDU-geführten Bundesregierung. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um unseren Wohlstand zu sichern. Schnelles Internet für alle – überall: Damit in Zukunft auch ländliche Regionen flächendeckend an das schnelle Internet angebunden sind, investiert die Bundesregierung insgesamt 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Bis 2018 wollen wir die flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Megabit pro Sekunde sicherstellen. Damit schaffen wir die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine umfassende Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung.

Wir machen den Weg frei für offenes WLAN:

Zukünftig sollen WLAN-Anbieter nicht mehr für das Fehlverhalten ihrer Nutzer haften. Damit stellt die Bundesregierung Rechtssicherheit für alle Anbieter von WLAN-Hotspots her. So können mehr frei zugängliche WLAN-Netze in Deutschland entstehen.

Wir geben Impulse für die digitale Wirtschaft:

Die Digitale Agenda ist ein zentraler Baustein deutscher Wirtschafts- und Innovationspolitik. Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft deshalb z. B. durch den IT-Gipfel, die Plattform Industrie 4.0 und durch bessere Rahmenbedingungen beim Wagniskapital.

Wir wollen mehr Sicherheit im Internet:

Dazu wollen wir mehr Schutz für Bürger und Unternehmen im Netz. Dazu gehört aber auch der Kampf gegen Cyber-Kriminalität. Die CDU will dagegen u. a. mit einer mobilen Einsatztruppe vorgehen, die angegriffenen Unternehmen hilft. Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung. Für die CDU ist sie aber auch ein Instrument persönlicher Freiheit und freien Wettbewerbs. Die CDU will deshalb die Chancen der Digitalisierung nutzen, um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere Lebensqualität zu sichern.

 

Deutschland hat hunderttausende Menschen in Not aufgenommen und ihnen geholfen. Gleichzeitig haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatregionen bleiben können. Für diejenigen, die längere Zeit bei uns bleiben, wollen wir dagegen die Angebote zur Integration verbessern. Dafür steht die CDU: Schleppern das Handwerk legen. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir auch mit afrikanischen Staaten Abkommen abschließen. Wir wollen Alternativen zur Flucht nach Europa und Auffangmöglichkeiten „vor Ort“ schaffen. Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Angebote zur Integration weiter verbessern.

Wir wollen Kenntnisse und Fähigkeiten der Flüchtlinge zentral erfassen. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen sofort eine Arbeitserlaubnis bekommen, um zu ihrem Lebensunterhalt selbst beitragen zu können. Betreuungseinrichtungen, Kitas und Schulen sollen noch stärker als bisher die Grundlagen unseres Zusammenlebens vermitteln. 

Integration ist Pflicht!

Die Gleichberechtigung der Frau ist ein zentraler Grundsatz unserer Rechts- und Werteordnung. Wir wollen die Eheschließung mit Minderjährigen und die Vollverschleierung unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen verbieten. Alle Mädchen und Jungen müssen die Schule besuchen und am Sportunterricht teilnehmen. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss zügig und konsequent abgeschoben werden. Wir wollen weitere Abschiebehindernisse beseitigen. Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa.

 

Die deutsche Wirtschaft läuft rund. Der Sachverständigenrat sieht auch für 2017 einen weiteren Aufschwung für Deutschland. Das wäre das achte Jahr in Folge mit einem stabilen Wachstum. Wir wollen, dass Deutschland auch darüber hinaus ein starker Standort ist. Deshalb machen wir unser Land fit für den digitalen Wandel. Im gleiche Zug steigt die Zahl der Beschäftigten weiter an: 43,78 Millionen Menschen hatten im September einen Arbeitsplatz. Das sind fast eine halbe Millionen mehr als im Vorjahr. Für die CDU gilt: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, damit weitere Arbeitsplätze mit Zukunft in Deutschland entstehen. Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahre. Im Oktober waren nur noch 2,54 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz. Das sind über 100000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote fällt auf 5,8 Prozent. Durch gute Aus- und Weiterbildung verbessern wir die Chancen der Menschen in Deutschland auf zukunftsfähige Arbeitsplätze in der digitalisierten Welt. Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich in bester Verfassung.

Deutsche Unternehmen melden immer mehr freie Stellen: Allein bei der Agentur für Arbeit waren im Oktober fast 700000 freie Arbeitsplätze gemeldet. So viele wie noch nie. Wer Arbeit sucht, hat schon heute bei uns beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir machen Deutschland fit für die Zukunft. Die Digitalisierung soll den Menschen nützen. Unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und fair bezahlt.

 

Der islamistische Terrorismus fordert uns alle heraus. Für die CDU ist klar: Wir werden unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Art zu leben entschlossen verteidigen. Die CDU-geführte Bundesregierung wird deshalb weiterhin hart gegen alle diejenigen vorgehen, die unsere Art zu leben mit Hass und Gewalt bekämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu jetzt weitere Maßnahmen vorgestellt. Hier sind die Wichtigsten: Schärfere Überwachung. Gefährder sollen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Dazu müssen auch Ländergesetze angepasst werden. Auch für verurteilte Extremisten soll nach ihrer Haft das Tragen einer Fußfessel angeordnet werden können.

Strafen bei Täuschung.

Täuschen Asylbewerber über ihre Identität, dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort nicht mehr verlassen.

Haft und Gewahrsam.

Abschiebehaft soll möglich werden, wenn vom Ausreisepflichtigen eine erhebliche Sicherheitsgefahr ausgeht. Außerdem soll der befristete Gewahrsam bis zur Ausreise auf bis zu zehn Tage verlängert werden können.

Besserer Informationsaustausch.

Daten über Gefahren und Gefährder müssen auf EU-Ebene ausgetauscht, EU-Datenbanken sollen besser vernetzt werden. Die EU-Richtlinie zum Speichern von Fluggastdaten wollen wir zügig in deutsches Recht umsetzen.

Prävention ausbauen.

Zusätzliche vorbeugende Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung sollen verhindern, dass Menschen in islamistische Milieus abrutschen. Wir kämpfen mit aller Entschlossenheit gegen Terrorismus und gehen mit aller Härte des Rechtsstaats gegen Gefährder vor. Die CDU steht für Sicherheit in Freiheit: Wir wollen die Sicherheit der Menschen erhöhen, und damit die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bewahren. 

 
02. Juni 2017: Karin Maag zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nach intensiven Beratungen wurden gestern im Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt. Der neue Finanzausgleich gilt bis mindestens 2030. Künftig wird es keinen Länderfinanzausgleich mehr geben.Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer ausgeglichen. Daneben erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird.Im Gegenzug konnten strukturelle Verbesserungen auch Weisungs- und Kontrollrechte erreicht werden. So wird die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Im parlamentarischen Verfahren wurde dem Bund ein größerer Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel gesichert.Ein weiterer Teil der Reform ist die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Autobahnen sind für Deutschland als starke...

02. Juni 2017: Karin Maag: „Mehr Schutz für Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte“

Gestern hat der Bundestag ein wichtiges Gesetz zum besseren Schutz der Patienten verabschiedet: In Krankenhäusern wird es in Zukunft in besonders pflegeintensiven Bereichen verpflichtende Personaluntergrenzen geben. Dort muss dann immer eine Mindestzahl von Krankenschwestern und Pflegern auf der Station arbeiten. Das erhöht einerseits die Patientensicherheit, weil ausreichend Pflegekräfte da sein müssen und es verbessert die Arbeitsbedingungen für die Krankenschwestern und -pfleger.In diesem „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ gibt es ansonsten noch zwei weitere wichtige Regelungen: Bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wird in Zukunft ein elektronisches Meldesystem eingeführt. Damit können gefährliche Ausbrüche schneller eingedämmt werden. Um gefährliche Erkrankungen und Todesfälle zu vermeiden werden außerdem die Kitas verpflichtet, Eltern beim Gesundheitsamt zu melden, wenn die sich der verpflichtenden Impfberatung...

19. Mai 2017: Karin Maag zum Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft

Durch Samenspende gezeugte Menschen bekommen das Recht, ihre Abstammung zu erfahren. Das entsprechende Gesetz hat am Donnerstagabend der Bundestag beschlossen. Darin wird ein Auskunftsanspruch für Personen festgelegt, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind. In einem – datenschutzrechtlich abgesicherten – Register werden die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert.

19. Mai 2017: Karin Maag zur inneren Sicherheit

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird weiter mit voller Kraft Verbesserungen bei der inneren Sicherheit voranbringen: Ein Thema ist dabei die völlig inakzeptable Zahl der Wohnungseinbrüche. Die CDU/CSU-Fraktion hat seit langem angestrebt, die Strafe für Wohnungseinbruchsdiebstahl zu verschärfen. Aber erst kurz vor der Wahl in NRW, wo die Zahl der Einbrüche besonders hoch ist, hat sich die SPD in dieser Frage bewegt und zugestimmt, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen und die Befugnisse der Polizei zu verbessern. Die Bewertung als Verbrechen mit der höheren Mindeststrafandrohung dient nicht nur der Abschreckung, sondern soll der hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen entgegenwirken und den Verfolgungsdruck erhöhen. Zudem können die Ermittlungsbehörden künftig Handydaten abfragen, damit sie den professionell agierenden Banden besser auf die Spur kommen.Außerdem hat der Bundestag in dieser Woche die Hürden zur Durchsetzung der Ausreisepflicht für nicht abgelehnte Asylbewerber...

02. Mai 2017: Karin Maag zur Türkei

Zur Situation in der Türkei nach dem Referendum erklärt Karin Maag: „Eigentlich ging es um die EU-Gespräche zum Brexit in ihrer Regierungserklärung. Die Bundeskanzlerin formulierte aber auch unmissverständlich ihre Kritik am türkischen Staatspräsidenten. Es sei mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn die türkische Exekutive Deniz Yücel vorverurteile. Dennoch hat Angela Merkel vor einer endgültigen Abwendung von der Türkei gewarnt. Obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land immer mehr nach seinen Vorstellungen in einen autoritären Staat umwandelt, darf Europa sich nicht völlig von der Türkei abwenden. Gefragt sind „Klugheit“ und „Klarheit“ gleichermaßen. Diese Ansicht teilt auch die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Karin Maag: „Es nützt gar nichts, wenn wir uns vom Staat Türkei abwenden. Das nutzt weder uns in Deutschland und Europa und auch nicht der türkischen Opposition. Die Türkei bleibt ein strategischer Partner. Es ist aber klar: wer in der EU-Mitglied...

02. Mai 2017: Karin Maag zur Vollverschleierung in offiziellen Funktionen

Zur Debatte über eine Vollverschleierung betont Karin Maag: In einer offenen Gesellschaft zeigen die Menschen ihr Gesicht. Ein unverhülltes Gesicht ermöglicht buchstäblich eine Kommunikation auf Augenhöhe. Radikale Strömungen im Islam verlangen von Frauen jedoch eine Vollverschleierung. Um hier frühzeitig Grenzen zu ziehen, hat die Koalition auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gesetz (hier PDF-herunterladen) auf den Weg gebracht, das die Vollverschleierung für Bundesbeamte und Soldaten während der Ausübung ihres Dienstes untersagt. Eine vertrauensvolle Kommunikation mit den Bürgern und Kollegen, mit Vorgesetzten und Mitarbeitern sei nur möglich, wenn Beamte ihr Gesicht zeigten, heißt es im Gesetzentwurf. Außerdem stehe eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verschleierung im Dienst der staatlichen Neutralitätspflicht entgegen. Das Tragen von Burkas und Niqabs beispielsweise ist damit nicht vereinbar. Laut Gesetzentwurf gilt das Verschleierungsverbot etwa für...

01. Mai 2017: Karin Maag zu Meinungsroboter

„Sie können Menschen diffamieren, das Kaufverhalten beeinflussen und politische Debatten verzerren: Meinungsroboter, die sich in sozialen Netzwerken breit machen. Definiert werden die Social Bots als Computerprogramme, die zum Zwecke der Manipulation eine menschliche Identität vortäuschen und im Internet wie Menschen kommunizieren. Der Ukraine-Konflikt, die Brexit-Kampagne und der US-Wahlkampf: Dies sind Beispiele für Situationen, in denen Social Bots bereits in großem Stil eingesetzt wurden. Manipulative Techniken im Internet sind nicht neu. So werden Spam-Mails verschickt, um User auf Websites zu locken, oder menschliche Akteure – sogenannte Trolle – eingesetzt, um die Meinungsbildung in den sozialen Medien gezielt zu beeinflussen. Nun kommen die Meinungsroboter hinzu, die je nach technischer Entwicklungsstufe unterschiedlich glaubhaft agieren. Einfache Social Bots können lediglich Bilder posten oder Kommentare retweeten, komplexere Modelle können Texte analysieren und sich in...

30. April 2017: Karin Maag: Alleinerziehende erhalten mehr staatliche Unterstützung beim Kindesunterhalt

„Alleinerziehende erziehen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Diese Situation verschärft sich, wenn ehemalige Partner keinen oder nicht regelmäßigen Kindesunterhalt zahlen. Um dieser besonderen Belastung Rechnung zu tragen, unterstützt der Staat die Betroffenen mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss. Er zahlt in diesen Fällen den Unterhalt und holt ihn sich – soweit möglich – vom eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteil zurück. Nun wird der Unterhaltsvorschuss ausgebaut. Alleinerziehende können die Unterstützung künftig bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder erhalten. Bislang galt der Anspruch nur bis zum Alter von zwölf Jahren. Zudem wird die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten abgeschafft. Die Sätze sollen je nach Alter zwischen 150 und 268 Euro monatlich liegen. Die Reform kostet rund 350 Millionen Euro. Nach langen Verhandlungen über die Finanzierung wird der Bund seine Beteiligung von einem Drittel auf 40 Prozent erhöhen, die Länder werden 60 Prozent statt...

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